Dem BGM und seinen Gemein(d)en Räten sei dargelegt, dass es stets nur der Bürger selbst sein kann, der letztlich und abschliessend beurteilt ob Handlungen und Verhandlungen über seine öffentlichen Angelegenheiten als transparenter und öffentlich live beobachtbarer Prozeß erwünscht sind oder nicht. Mandatsträger, die als Inhaber öffentlicher, politischer Ämter auf Zeit gewählt sind, haben keine originäresrecth über die Modalitäten dieser Prozeße zu befinden. Maßen sich diese jedoch solche Befugnis gegen den Willend erBprger an,. so ist Ihnen eben der Prozess zu machen. Durch Abwahl. Ich empfehle einen Bürgerentscheid, denn es geht um die Sache der Bürger. Einem Landsdatenschutzbeauftragtren sei gesagt, dass ihm Dank gebphrt, auf den Mißstand hinzuweisen, dass – zumindest in Baden-Württemberg – offensichtlich den Gemeinden und damit den Bürgern der Gemeinden die Befugnis über diese ihre eigenen, internen Belange selbst zu entscheinden, abgesprochen wird. Eine Akt der Entmüdigung gegenüber den Bürgern. Weiter nichts. Und als solcher ist eine entsprechende Landesgesetzgebung notwendig, dei den Bürgern dieses Stück Souveränität zurückgibt. Mandatsträger, die das ablehnen mögenauf öffentliche Mandate verzichten und sich bei Gartenfreunden, Kleintierzucht und in Schachclubs organisieren.

Thomas Blechschmidt