Bürgerportal “Liquid Friesland” einstimmig beschlossen

von Steffen Greschner am 11. Juli 2012

Heute war es so weit: In Friesland hat der Kreistag über die Einführung der Beteiligungs-software Liquid Feedback abgestimmt. Das erfreuliche Ergebnis: Einstimmig haben die Abgeordneten die Einführung von “Liquid Friesland” im November diesen Jahres beschlossen, wie es in der Pressemeldung von heute Nachmittag heißt:

Jever – “Für diese breite Unterstützung unserer Kreistagsabgeordneten bin ich sehr dankbar”, sagte Frieslands Landrat Sven Ambrosy nach der Abstimmung, “dieser Tag hat noch einmal ganz deutlich gezeigt: Alle gemeinsam machen wir uns hier auf den Weg zu noch mehr Transparenz und Bürgernähe.” Nach der Entscheidung des Kreistages ist der Weg frei für die Einführung der Software LiquidFeedback zur Online-Bürgerbeteiligung. Nachdem ergänzende Programmierarbeiten abgeschlossen sind, soll die Plattform unter dem Namen “LiquidFriesland” im November für alle Friesländerinnen und Friesländer zugänglich sein.

“LiquidFriesland ist ein zusätzlicher Kanal für unsere Bürgerinnen und Bürger, ihre Beteiligungsrechte wahrzunehmen”, sagte Landrat Sven Ambrosy. Natürlich sei nach wie vor jedermann eingeladen, auch die traditionellen Wege per Brief, E-Mail oder Unterschriftenliste zu gehen, “aber mit einem zusätzlichen Kanal im Netz öffnen wir die Kreispolitik hoffentlich auch für zusätzliche Beteiligung”.

Die Kreisverwaltung wird den Einsatz der Software mit den entsprechenden Beteiligungsparagraphen in der Niedersächsischen Kommunalverfassung verknüpfen und dafür sorgen, dass sowohl Meinungsbilder über die Pläne der Verwaltung als auch eigene Initiativen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Online-Portal in die Beratungen und Entscheidungen der Fachausschüsse und des Kreistages eingehen. “Deutschlandweit sind wir die ersten, die diesen Weg gehen – das wird ein spannendes Experiment, und ich freue mich darauf”, sagte Landrat Sven Ambrosy.

Damit hat der Landkreis Friesland einen Teil Politikgeschichte geschrieben. Noch nie war es in Deutschland Bürgern möglich über das Internet über anstehende Entscheidungen der Lokalpolitik abzustimmen und selbst aktiv Vorschläge einzubringen.

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