Manchmal bringt Protest etwas. Ein Satz hat das auf der re-publica in Berlin gezeigt:
“Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr”
Gesagt hat ihn Neelie Kroes, EU-Kommissarin und zuständig für Medien. Zwar hat sie das überhaupt nicht zu entscheiden, sondern der EU-Handelskommissar aber eines wird trotzdem klar: Politik gegen die Masse hat nur wenig Chancen:
Der massive Protest gegen ACTA sei ein “Weckruf” für Brüssel gewesen, erklärte Kroes. Es sei daher wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde. Der Widerstand der Netzgemeinde zeige zudem, welche politische Kraft dem Internet innewohne: “Das ist eine starke neue politische Stimme”, sagte Kroes. Und auch wenn sie nicht alle Argumente und Forderungen der Netzaktivisten teile, sei sie doch davon überzeugt, dass das Internet offen und unzensiert bleibe.
Das zeigt einmal mehr, wie selbstorganisierte Bürgerbeteiligung die Politik beeinflussen kann. Darin liegt auch die große Chance: Die vierte Gewalt, das was bisher die Massenmedien waren, verteilt sich zunehmend auf die gesamte Bevölkerung.
Bürgerbeteiligung braucht nicht immer Wahlen, Petitionen und feste Abläufe. Politik kann sich seit jeher nur schwer gegen die öffentliche Meinung stellen.
Liquid Participation.
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