Schweiz

Mehr Bürgerbeteiligung ist für viele der Schlüssel für eine demokratische Zukunft. Mit der grünen Landesregierung in Baden-Württemberg steht sogar eine politische Gruppe oben dran, die versucht einen Weg für Bürgerentscheide zu finden. Manchem macht die Abkehr vom starken Staat auch einfach Angst.

Im Züricher Tagesanzeiger ist ein sehr lesenwertes Interview zu aktuellen Trends in Deutschland (und zu deren rechtlicher Umsetzbarkeit):

Das Problem ist, dass die Verfassungsarchitekten (in Deutschland) gezielt auf die Repräsentativverfassung gesetzt haben. Dazu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland extrem stark ist und das letzte Wort hat – nicht das Volk, wie in der Schweiz. Damit haben wir eine Struktur, die sich dagegen sperrt, dass man direktdemokratische Arrangements in grossem Umfang importieren könnte. Das würde wie ein Sprengsatz wirken und das Volk gegen die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht aufwiegeln.

Auf der Suche nach mehr Mitsprache, entsteht fernab der politischen Landschaft – und ganz ohne Schweizer Vorbild – seit einiger Zeit eine ungewöhnliche Protestkultur aus der sich noch einiges entwickeln kann.

Eine sehr umfangreiche Auflistung von Modellen und Ansätzen für direkte Demokratie findet man auf www.buergergesellschaft.de.

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Grünliberale Schweiz

von Steffen Greschner am 24. Juli 2011

In der Schweiz hat sich eine grünliberale Bewegung formiert, die dort zuletzt erstaunliche Erfolge bei der Bevölkerung erzielt hat.

Was heißt grünliberal? Ihre Ziele beschreiben die Macher auf ihrer Homepage:

  • Wir wollen zukunftsgerichtete Lösungen voranbringen und nicht das Ewiggestrige bewahren.
  • Die Grünliberalen politisieren sachbezogen und unverkrampft, unsere Ziele sind konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.
  • Die persönlichen Freiheiten sowie die Stärken unserer Gesellschaft und Wirtschaft sind zu fördern und zu sichern. Wir leben in einer direkten Demokratie, welche zahlreiche Möglichkeiten bietet, sich für diejenigen Lösungen einzusetzen, welche für uns und unseren Nachwuchs die besten Voraussetzungen schafft.
  • Unser zentrales Anliegen ist die Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit hat drei Komponenten, eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine soziale. In allen drei Bereichen wollen wir keine kurzfristigen Lösungen sondern langfristige, eben nachhaltige Ziele verfolgen.
  • In der Politik soll das bessere Argument gewinnen und nicht das dickere Portemonnaie.
  • Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein. Ob als Parlamentarier oder in der Parteiarbeit, in Arbeitsgruppen, als Interessierte oder als Mitglied. Wir bedanken uns für jede Unterstützung, welche unsere Wünsche vorwärts bringt.

Mehr über die Grünliberalen auch bei Adrienne Fichtner auf blog.politiknetz.ch.

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Bewegung in der Schweiz: Ist GrünLiberal das neue Grün?

von Steffen Greschner am 18. Juli 2011

Die Grünen entwickeln sich, nicht nur in Deutschland, immer mehr zu den neuen Konservativen. Schwarz-Grüne Koalitionen werden schon länger nicht mehr ausgeschlossen auch wenn der erste Versuch gescheitert ist.

Die Zeit schreibt zu Schwarz-Grünen Entwicklungen:

Weltverbessertum und tiefes moralisches Empfinden paaren sich mit Sicherheitsdenken und Gemütlichkeit. Endlich lässt es sich links sein ohne auf Komfort, Tradition, Kirchengemeinde, Reihenhäuschen, Vorgarten und Schützenverein verzichten zu müssen.

In der Schweiz haben die Grünliberalen mit der Verbindung von liberaler Wirtschaftseinstellung und ökologischer Nachhaltigkeit einen anderen Weg eingeschlagen. Vielleicht sogar den clevereren und vor allem Zeitgemäßeren.

Adrienne Fichtner schreibt auf blog.politiknetz.ch dazu:

Über den Siegeszug der Grünliberalen wurde schon viel geschrieben, spekuliert und analysiert. Die Erdrutschsiege in den jüngsten Kantonsratswahlen beweisen, dass die neue politische Kraft mit ihrer programmatischen populären Kombination von Ökonomie und Ökologie irgendwie den Nerv des modernen Zeitgeists getroffen hat.

Die Grünliberalen selbst beschreiben ihre Ziele auf der Homepage:

  • Wir wollen Politik für die Allgemeinheit machen und nicht Partikularinteressen verfolgen.
  • Wir wollen zukunftsgerichtete Lösungen voranbringen und nicht das Ewiggestrige bewahren.
  • Wir wollen einen konstruktiven Beitrag leisten und keine ideologischen Grabenkämpfe führen.
  • Die Grünliberalen politisieren sachbezogen und unverkrampft, unsere Ziele sind konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.
  • Die persönlichen Freiheiten sowie die Stärken unserer Gesellschaft und Wirtschaft sind zu fördern und zu sichern. Wir leben in einer direkten Demokratie, welche zahlreiche Möglichkeiten bietet, sich für diejenigen Lösungen einzusetzen, welche für uns und unseren Nachwuchs die besten Voraussetzungen schafft.
  • Unser zentrales Anliegen ist die Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit hat drei Komponenten, eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine soziale. In allen drei Bereichen wollen wir keine kurzfristigen Lösungen sondern langfristige, eben nachhaltige Ziele verfolgen.
  • In der Politik soll das bessere Argument gewinnen und nicht das dickere Portemonnaie.
  • Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein. Ob als Parlamentarier oder in der Parteiarbeit, in Arbeitsgruppen, als Interessierte oder als Mitglied. Wir bedanken uns für jede Unterstützung, welche unsere Wünsche vorwärts bringt.
Die Verknüpfung von liberalem mit grünem Gedankengut hat zumindest in der Schweiz den Nerv der Zeit getroffen. Spannend ist aber auch dort zu beobachten, dass das nicht aus Koalitionen der bestehenden Parteien entstanden ist.
Es hat sich eine neue, auch altersmäßig junge Partei dafür gegründet (Grünliberale im Nationalrat sind im Schnitt 44 Jahre/ 7 Jahre Jünger als der Rest) .

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