Bürgerbeteiligung:
Warum sich die Schweiz (nicht) als Vorbild eignet

von Steffen Greschner am 1. August 2011

Mehr Bürgerbeteiligung ist für viele der Schlüssel für eine demokratische Zukunft. Mit der grünen Landesregierung in Baden-Württemberg steht sogar eine politische Gruppe oben dran, die versucht einen Weg für Bürgerentscheide zu finden. Manchem macht die Abkehr vom starken Staat auch einfach Angst.

Im Züricher Tagesanzeiger ist ein sehr lesenwertes Interview zu aktuellen Trends in Deutschland (und zu deren rechtlicher Umsetzbarkeit):

Das Problem ist, dass die Verfassungsarchitekten (in Deutschland) gezielt auf die Repräsentativverfassung gesetzt haben. Dazu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland extrem stark ist und das letzte Wort hat – nicht das Volk, wie in der Schweiz. Damit haben wir eine Struktur, die sich dagegen sperrt, dass man direktdemokratische Arrangements in grossem Umfang importieren könnte. Das würde wie ein Sprengsatz wirken und das Volk gegen die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht aufwiegeln.

Auf der Suche nach mehr Mitsprache, entsteht fernab der politischen Landschaft – und ganz ohne Schweizer Vorbild – seit einiger Zeit eine ungewöhnliche Protestkultur aus der sich noch einiges entwickeln kann.

Eine sehr umfangreiche Auflistung von Modellen und Ansätzen für direkte Demokratie findet man auf www.buergergesellschaft.de.

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