Parteipolitik

Berliner Piraten punkten mit (mehr)neuen Themen

von Steffen Greschner am 20. August 2011

Bei den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich zeigen, ob die Gesellschaft der Hauptstadt bereit für neues ist. Anders als in Baden Württemberg, sind die Werte der Berliner Grünen nicht mehr nur im Höhenflug. Spannend ist an der Stelle aber die Entwicklung der Piratenpartei, die mit neuen Themen zu punkten versucht:

Die Piraten wollen nicht mehr als Ein-Themen-Partei gelten. Sie treten für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und mittelfristig für das bedingungslose Grundeinkommen. Außerdem sprechen sie sich für eine Förderung genossenschaftlicher Wohnmodelle und gegen Wohnungsprivatisierungen aus.

Auch beim Thema direkte Demokratie wagen sich die Piraten in ihrem Programm für Berlin an neue Modelle heran:

Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden.

Mit den Themen arbeiten sich die Piraten in Berlin langsam aus dem “Sonstige-Parteien-Balken” heraus:

Laut Infratest dimap erreicht die Partei derzeit einen Wähleranteil von 3 Prozent. Seit 11. August heben die Wahlforscher die Piratenpartei deshalb eigenständig hervor, anstatt sie unter “Sonstige” einzusortieren. Dem Meinungsforschungsinstituts Info zufolge erreichen die Piraten sogar 4,5 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl kam die Partei in Berlin auf 3,4 Prozent.

In einigen Punkten erinnert das (liberale)Programm der Piratenpartei an die Grundsätze der Grünliberalen Schweizer.
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Grünliberale Schweiz

von Steffen Greschner am 24. Juli 2011

In der Schweiz hat sich eine grünliberale Bewegung formiert, die dort zuletzt erstaunliche Erfolge bei der Bevölkerung erzielt hat.

Was heißt grünliberal? Ihre Ziele beschreiben die Macher auf ihrer Homepage:

  • Wir wollen zukunftsgerichtete Lösungen voranbringen und nicht das Ewiggestrige bewahren.
  • Die Grünliberalen politisieren sachbezogen und unverkrampft, unsere Ziele sind konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.
  • Die persönlichen Freiheiten sowie die Stärken unserer Gesellschaft und Wirtschaft sind zu fördern und zu sichern. Wir leben in einer direkten Demokratie, welche zahlreiche Möglichkeiten bietet, sich für diejenigen Lösungen einzusetzen, welche für uns und unseren Nachwuchs die besten Voraussetzungen schafft.
  • Unser zentrales Anliegen ist die Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit hat drei Komponenten, eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine soziale. In allen drei Bereichen wollen wir keine kurzfristigen Lösungen sondern langfristige, eben nachhaltige Ziele verfolgen.
  • In der Politik soll das bessere Argument gewinnen und nicht das dickere Portemonnaie.
  • Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein. Ob als Parlamentarier oder in der Parteiarbeit, in Arbeitsgruppen, als Interessierte oder als Mitglied. Wir bedanken uns für jede Unterstützung, welche unsere Wünsche vorwärts bringt.

Mehr über die Grünliberalen auch bei Adrienne Fichtner auf blog.politiknetz.ch.

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Bewegung in der Schweiz: Ist GrünLiberal das neue Grün?

von Steffen Greschner am 18. Juli 2011

Die Grünen entwickeln sich, nicht nur in Deutschland, immer mehr zu den neuen Konservativen. Schwarz-Grüne Koalitionen werden schon länger nicht mehr ausgeschlossen auch wenn der erste Versuch gescheitert ist.

Die Zeit schreibt zu Schwarz-Grünen Entwicklungen:

Weltverbessertum und tiefes moralisches Empfinden paaren sich mit Sicherheitsdenken und Gemütlichkeit. Endlich lässt es sich links sein ohne auf Komfort, Tradition, Kirchengemeinde, Reihenhäuschen, Vorgarten und Schützenverein verzichten zu müssen.

In der Schweiz haben die Grünliberalen mit der Verbindung von liberaler Wirtschaftseinstellung und ökologischer Nachhaltigkeit einen anderen Weg eingeschlagen. Vielleicht sogar den clevereren und vor allem Zeitgemäßeren.

Adrienne Fichtner schreibt auf blog.politiknetz.ch dazu:

Über den Siegeszug der Grünliberalen wurde schon viel geschrieben, spekuliert und analysiert. Die Erdrutschsiege in den jüngsten Kantonsratswahlen beweisen, dass die neue politische Kraft mit ihrer programmatischen populären Kombination von Ökonomie und Ökologie irgendwie den Nerv des modernen Zeitgeists getroffen hat.

Die Grünliberalen selbst beschreiben ihre Ziele auf der Homepage:

  • Wir wollen Politik für die Allgemeinheit machen und nicht Partikularinteressen verfolgen.
  • Wir wollen zukunftsgerichtete Lösungen voranbringen und nicht das Ewiggestrige bewahren.
  • Wir wollen einen konstruktiven Beitrag leisten und keine ideologischen Grabenkämpfe führen.
  • Die Grünliberalen politisieren sachbezogen und unverkrampft, unsere Ziele sind konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet.
  • Die persönlichen Freiheiten sowie die Stärken unserer Gesellschaft und Wirtschaft sind zu fördern und zu sichern. Wir leben in einer direkten Demokratie, welche zahlreiche Möglichkeiten bietet, sich für diejenigen Lösungen einzusetzen, welche für uns und unseren Nachwuchs die besten Voraussetzungen schafft.
  • Unser zentrales Anliegen ist die Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit hat drei Komponenten, eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine soziale. In allen drei Bereichen wollen wir keine kurzfristigen Lösungen sondern langfristige, eben nachhaltige Ziele verfolgen.
  • In der Politik soll das bessere Argument gewinnen und nicht das dickere Portemonnaie.
  • Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein. Ob als Parlamentarier oder in der Parteiarbeit, in Arbeitsgruppen, als Interessierte oder als Mitglied. Wir bedanken uns für jede Unterstützung, welche unsere Wünsche vorwärts bringt.
Die Verknüpfung von liberalem mit grünem Gedankengut hat zumindest in der Schweiz den Nerv der Zeit getroffen. Spannend ist aber auch dort zu beobachten, dass das nicht aus Koalitionen der bestehenden Parteien entstanden ist.
Es hat sich eine neue, auch altersmäßig junge Partei dafür gegründet (Grünliberale im Nationalrat sind im Schnitt 44 Jahre/ 7 Jahre Jünger als der Rest) .

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