Bürgerbeteiligung

Initiative S: Stuttgart etabliert Volksversammlungen

von Steffen Greschner am 20. September 2011

In Stuttgart wird politischen Teilhabe inzwischen sehr aktiv betrieben. Unter dem Motto “Wir reden mit” hat sich eine Initiative gebildet, die das Demokratie-Experiment weiter voran treiben will (PDF):

„Wir reden mit!“ heißt die neue Form, Bürgerwillen zu artikulieren. Sie soll künftig als „Volksversammlung auf dem Marktplatz“ durchgeführt werden. Sie wird vom Verein „Leben in Stuttgart“ ins Leben gerufen. „In Stuttgart soll eine neue politische Kultur entstehen“.

Stuttgart ist inzwischen zum großen Versuchsfeld direkter Demokratie geworden: Bürgerhaushalte, Schlichtungen, öffentliche Gutachterdebatten. Auf der “Volksversammlung” haben sich neben Ministerpräsident Kretschmann auch schon andere Minister gezeigt und angekündigt.

Andere Initiativen suchen nach neuen Formen der Berichterstattung und so gibt es von der letzten aufgeheizten Volksversammlung mit Oberbürgermeister Schuster einen Videomitschnitt:

Wir reden mit Schuster from fluegel.tv on Vimeo.

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Baden-Württemberg goes Open-Government

von Steffen Greschner am 11. September 2011

Nach Schweizer Vorbild zeigt auch die Landesregierung Baden-Württemberg ihre Bereitschaft in Richtung Open-Data und neu verstandener Teilhabe der Bevölkerung zu gehen. Ab morgen wird die Landesregierung unter @RegierungBW einen eigenen Twitter-Kanal befüllen.

Gespannt sein darf man dabei, wie die Ankündigung mit Interessierten über den Rückkanal in direkten Austausch treten zu wollen, in der Realität umgesetzt wird:

“Die Chance ist, dass wir wegkommen von der Einwegkommunikation von oben nach unten”, sagt Berner. Soll heißen: Der Internetnutzer ruft die Seite der Landesregierung auf, liest die Texte dort und klickt zur nächsten Seite. “Wir müssen zu einem echten Dialog von Internetnutzern und Politikern kommen.”

Wie das Facebook-Profil von MP Winfried Kretschmann wird auch der Twitter-Account vom Online-Berater der Landesregierung gefüttert, wie die Stuttgarter Zeitung schreibt:

Die Kommunikations-Experten betreuen schon seit längerer Zeit einen eigenen Kanal auf der Videoplattform Youtube, außerdem pflegen sie das Facebook-Profil des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Mit Erfolg: 5000 Fans hat die Seite mittlerweile. Über das Profil erfahren die Nutzer, wo Winfried Kretschmann gerade geschäftlich unterwegs ist, wem er Interviews gibt und in welchen Talkshows er auftritt.

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Initiative S: wie politscher Diskurs eine Stadt verändert

von Steffen Greschner am 25. August 2011

Zwei Filmemacherinnen haben eine sehr sehenswerte Dokumentation über das komplette letzte Jahr in Stuttgart gedreht, die gestern in der ARD ausgestrahlt wurde:

Der Protest gegen “Stuttgart 21″ veränderte das Land Baden-Württemberg, die ganze Republik – und radikal Stuttgart: Menschen aller Schichten, Altersgruppen, weltanschaulicher Zugehörigkeiten gingen gemeinsam auf die Straße, entfalteten ungeahnte Energien und Kreativität.


Auch einige, der aus Stuttgart21 entstandenen Initiativen und Projekte werden vorgestellt. Unter anderem FluegelTV, deren Ü-Bollerwagen vielleicht die Zukunft demokratischer Bürgermedien werden könnte – auch wenn das ganz aktuell nicht jedem Recht zu sein scheint.

In der Dokumentation wird die Stimmung und Entwicklung in Stuttgart angenehm neutral dargestellt: Ein politischer Diskurs, der der neuen Rot-Grünen Landesregierung nach wie vor viel Zuspruch bringt und zum Experiment einer öffentlichen Schlichtung zwischen Bürgern und Politik geführt hat..

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Die kommunale Haushaltsplanung den Bürgern überlassen?

von Steffen Greschner am 3. August 2011

In Stuttgart passiert seit den Querelen um den Bahnhofsneubau viel in Richtung Bürgerbeteiligung. Mit dem aktuell beendeten Bürgerhaushalt für 2012/2013 kommt ein neues Signal aus der Landeshauptstadt:

8983 Teilnehmer, 1745 Vorschläge und rund 243.000 Bewertungen der Vorschläge in nur drei Wochen: Die Phase1 der Aktion Bürgerhaushalt habe bei der Bevölkerung außerordentlich große Resonanz gefunden, bilanzierte Stuttgarts OB Wolfgang Schuster am Mittwoch.

Die erste Stadt, die ihre Bürger nach Vorschlägen zur Haushaltsplanung fragt ist Stuttgart nicht. Seit Berlin Lichtenberg 2005 den ersten Versuch startete sind rund 100 Kommunen nachgezogen.

Schön ist, dass sich in Stuttgart nicht alles um nur um Stuttgart 21 dreht:

Unter den Top 100 finden sich fünfzehn Vorschläge zum öffentlichen Personennahverkehr, vierzehn zur Stadtplanung, zwölf zum Verkehr und elf zu Kindern, Jugend und Familie. Stuttgart 21 wird nur neunmal thematisiert.

Die kompletten Bürgervorschläge und mehr Info zum weiteren Ablauf der Aktion findet man auf der Aktionsseite der Stadt Stuttgart.

Vor einigen Tagen hatte mit Karlsruhe auch schon die nächste große Stadt in Baden Württemberg Interesse für ein ähnliches Modell gezeigt. Wer sich mehr für das Thema interessiert findet auch einige aktuelle Lektüre dazu.

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Mehr Bürgerbeteiligung ist für viele der Schlüssel für eine demokratische Zukunft. Mit der grünen Landesregierung in Baden-Württemberg steht sogar eine politische Gruppe oben dran, die versucht einen Weg für Bürgerentscheide zu finden. Manchem macht die Abkehr vom starken Staat auch einfach Angst.

Im Züricher Tagesanzeiger ist ein sehr lesenwertes Interview zu aktuellen Trends in Deutschland (und zu deren rechtlicher Umsetzbarkeit):

Das Problem ist, dass die Verfassungsarchitekten (in Deutschland) gezielt auf die Repräsentativverfassung gesetzt haben. Dazu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland extrem stark ist und das letzte Wort hat – nicht das Volk, wie in der Schweiz. Damit haben wir eine Struktur, die sich dagegen sperrt, dass man direktdemokratische Arrangements in grossem Umfang importieren könnte. Das würde wie ein Sprengsatz wirken und das Volk gegen die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht aufwiegeln.

Auf der Suche nach mehr Mitsprache, entsteht fernab der politischen Landschaft – und ganz ohne Schweizer Vorbild – seit einiger Zeit eine ungewöhnliche Protestkultur aus der sich noch einiges entwickeln kann.

Eine sehr umfangreiche Auflistung von Modellen und Ansätzen für direkte Demokratie findet man auf www.buergergesellschaft.de.

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