Facebook-Government pusht Grundeinkommengesetz

von Steffen Greschner am 25. Oktober 2011

Facebook bringt immer wieder interessante politische Diskussionen hervor. Das Thema Grundeinkommen wird inzwischen in vielen Gruppen diskutiert. Besonders spannend ist aktuell der Entwurf zu einem Gesetzestext für ein Grundeinkommen. Initiator ist der Betreiber der Facebook-Seite Das Recht auf Einkommen:

Liebe Gegner und Befürworter, ich bin ein normaler Mensch, kein Jurist und habe versucht mir vorzustellen, wie ein Gesetz über das Grundeinkommen aussehen kann. Ich möchte nicht mit den gleichen Maßstäben wie professionelle Volljuristen gemessen werden. Ich habe auch versucht in diesen Entwurf Ansätze aus verschiedenen Positionen zum Grundeinkommen einfließen zu lassen.

Soweit wir als Nichtjuristen das beurteilen können, ist die Idee – für einen ebenfalls Nichtjuristen – ganz passabel umgesetzt (den kompletten Text gibt es hier):

§1 Definition und Geltungsbereich

(1) Das Grundeinkommen ist eine Geldleistung, welches zur Sicherung der physischen Existenz und der sozialen Teilhabe dient. Es soll dem Auftrag des Grundgesetzes, insbesondere dem Art. 1 GG allumfassend Rechnung tragen.
(2) Das Grundeinkommen ersetzt alle Sozialleistungen, die durch den Bund, die Länder und/oder Kommunen gesetzlich geregelt sind.
(3) Das sich durch dieses Gesetz ergebene Recht über das Grundeinkommen findet allgemeine Anwendung im Geltungsbereich des Grundgesetzes, soweit andere Regelungen dieses Gesetzes nicht anderes bestimmen.

Politik abseits der parteipolitischen Tagesagenda. Die daraus entstehenden Diskussionen pushen ein Thema und bringen oft neue neue Denkanstöße, auch wenn sie es vielleicht nie bis in die Parlamente schaffen:

Das zeigt, wie aus bestehenden sozialen Netzwerken durchaus Modelle und Varianten auf dem Weg zur liquid Democracy entstehen können: das Facebook-Government mit Mark Zuckerberg als Präsident!?

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