Seit 1995 gibt es in Bayern die Möglichkeit zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Nach langem Dämmerschlaf treffen diese politischen Instrumente inzwischen absolut den Nerv der Zeit, wie die Tegernseer Stimme berichtet:
Vor genau vier Wochen haben die Initiatoren des Waakirchner Bürgerbegehrens ihre Unterschriftenaktion gestartet. Mit der Resonanz und den knapp 1.000 Stimmen gegen den geplanten Lanserhof Marienstein innerhalb weniger Tage hatte damals niemand gerechnet.
In der Sache geht es ein paar Kilometer entfernt vom Tegernsee um den Neubau eines Hotels, den Teile der Bevölkerung nicht mittragen wollen. Die Initiative hat für sich den Slogan: Investor JA – aber nicht um jeden Preis!
Immer mehr Menschen wünschen sich echte Teilhabe an politischen Entscheidungen und das mit allen Mittel, die die Verfassung hergibt. Nach den Städten, kommt langsam aber sicher also auch das Land in Fahrt. Für die Politik bedeutet das, dass sie schnell einiges lernen muss. Da sind auch die Rathausmitarbeiter in der bayrischen Idylle keine Ausnahme und momentan noch etwas überfordert:
Jetzt müssen wir ersteinmal überprüfen, ob das alles Waakirchner Wahlberechtigte sind. Dann wird die endgültige Liste dem Gemeinderat vorgelegt.
Aber auch ich muss mich erstmal einlesen. Seit 20 Jahren arbeite ich hier, und so einen Fall hatten wir bisher noch nicht.
Spannend sind auch die Kommentare, die zum Thema auf der Tegernseer Stimme laufen. Neue politische Mitsprache erfordert im ländlichen Raum auch unabhängige Berichterstattung, um Jahrzehnte alte Seilschaften aufzubrechen. Die Tegernseer Stimme gehört gemeinsam mit einigen anderen lokalen Nachrichtenangeboten zum Netzwerk IstLokal.de – ein Zusammenschluss verlagsunabhängiger Online-Nachrichtenmagazinen.
Zusatz: Der Autor ist Mitgründer der Tegernseer Stimme.
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