Transparenz ist in Deutschland bisher ein Thema, an dem vor allem private Initiativen arbeiten. Von Regierungsseite entstehen dagegen Projekte, die eher den Eindruck von Bespaßung und Wir tun doch auch was haben.
Im Interview mit politik & kommunikation spricht die Mitgründerin des Open-Government-2.0-Netzwerks, Anke Domscheit-Berg, über die Entscheidung der Bundesregierung, sich nicht an der internationalen opengovernmentpartnership zu beteiligen und fordert mehr Initiative:
In Deutschland treiben bislang NGOs und Bürger den Prozess voran. Die Open-Government-Partnerschaft ist dagegen eine „top-down“-getriebene Initiative: Weltweit entwickeln Regierungen Strategien gemeinsam mit der Zivilgesellschaft. Dafür fehlt in Deutschland die Unterstützung der Kanzlerin. Open Government muss ein Querschnittsthema werden. Wir müssen die Art überdenken, wie wir Politik und Verwaltung gestalten.
(…)
Die Zivilgesellschaft organisiert viele Aktionen. Daran sind NGOs wie das Open-Data-Netzwerk oder das Government-2.0-Netzwerkbeteiligt. Außerdem nimmt der internationale Druck zu. Wenn 46 Länder, darunter auch Spanien, Großbritannien und die Niederlande, bei der Open-Government-Partnerschaft mitmachen, kann sich Deutschland auf Dauer nicht ausklinken.
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In Hamburg entwickeln derzeit drei NGOs, darunter Transparency International, ein gemeinsames Anti-Korruptionsgesetz in einem offenen „Wiki“. Wir müssen davon wegkommen, dass Referenten Gesetze im Hinterzimmer schreiben. Der Prozess muss offen werden: Kompetente Bürger und NGOs sollten sich an der Entstehung eines Gesetzentwurfs beteiligen können. Das ist auch eine der Forderungen der Piratenpartei.
Wie man es anders machen kann, zeigen die Engländer, die unter data.gov.uk einen ziemlich großen Schritt in Richtung transparente Regierung eingeschlagen haben.
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