Partizipation und Transparenz nur ohne Datenschutz?

von Steffen Greschner am 27. Februar 2012

Dass Datenschutz, Partizipation und Transparenz sich manchmal unvereinbar gegenüberstehen zeigte das Beispiel der Video-Übertragung aus Gemeinderatssitzungen – zugunsten des Datenschutzes muss in Baden-Württemberg vorerst auf Transparenz in der Lokalpolitik verzichtet werden. Datenschutz vs. Transparenz – beides zusammen ist nur schwer umsetzbar.

Einen interessanten Gedanken zu diesem Thema hat Michael Seemann auf ctrl-verlust angesprochen. Er veranschaulicht das “Partizipations-Transparenz-Dilemma” anhand der MyTaxi App:

MyTaxi funktioniert nur, weil der Kunde bereit ist transparent zu handeln, indem er seine Positionsdaten und seinen Fahrtwunsch für alle sichtbar “ins Netz” stellt. Der Taxifahrer tut das gleiche mit seinem Standort. Nur durch die gegenseitige Transparenz, finden beide zusammen.

Der Ansatz, Politik mit der Funktion der Taxizentrale zu vergleichen, ist spannend:

Für meine Generation sind Politiker, Parlamente und Parteien sowas wie Taxizentralen. Es gibt sie noch und sie dominieren ohne Frage das politische Tagesgeschehen. Aber das, wozu sie da sind, lässt sich in absehbarer Zeit besser, effektiver und vor allem direkter erledigen.

Das ist das neue System: Der Vorteil ergibt sich aus der direkten und transparenten Verknüpfung zwischen Kunde und Taxifahrer. Hätte man anstelle der Transparenz, den Schutz seiner Daten gewählt – hätte die direkte Verknüpfung zwischen Kunde und Taxifahrer nicht funktioniert.

Das ist das alte System: Anstelle der Transparenz gegenüber allen Taxifahrern, gibt es den gewohnten Weg über die Taxizentrale. Die Verknüpfung erfolgt nicht transparent und nicht direkt zwischen Kunde und Taxifahrer. Meine Daten werden von einer Stelle, vermeintlich sicher, verarbeitet und an die nächste Stelle weitergeleitet. Die Taxizentrale steht als Puffer dazwischen.

Das neue System ist praktisch, schnell und fair. Kein Geld für Mittler. Kein Stimmverlust durch stille Post. Direkte Demokratie und partizipative Politik schaltet in diesem Verständnis die Parlamente als Taxizentrale mehr oder weniger aus. Die politische Entscheidungsfindung wird direkt zwischen den Beteiligten ausgehandelt. Wie die Taxifahrt zwischen Kunde und Fahrer. Einen Ansatz in diese Richtung verfolgen die Piraten mit ihrem Liquid Feedback Abstimmungssystem.

Am Beispiel Stuttgart21 hätte das bedeutet: Die Bürger verhandeln direkt mit der Bahn, ohne den Umweg über die Politik. Es braucht niemanden mehr in der Mitte aber es braucht die Transparenz der Bürger, um überhaupt partizipieren zu können:

Wir wollen Wohnungen mieten ohne Makler, wir wollen Taxis ohne Zentrale, wir wollen Bücher schreiben ohne Verleger, wir wollen uns organisieren ohne Verein. Das alles ist heute durch das Internet möglich, aber nur wenn wir sagen, wer wir sind und was wir wollen. Nur dann haben die anderen die Chance uns zu finden. Unser Hadern mit unserer neuen Transparenz und die Auflösung der Privatsphäre wird gewöhnlich getrennt betrachtet von den Möglichkeiten der direkten Interaktion oder den emanzipativen Eruptionen wie dem arabischen Frühling oder OccupyWallStreet. Und doch es sind zwei Seiten der selben Medaille.

Wer partizipiert wird transparent und nur wer transparent ist, kann partizipieren. Das Partizipations-Transparenz-Dilemma gilt für alle Fragen einer Politik der Zukunft. Wir können in Frage stellen, ob es das ist, was wir wollen. Wir können aber nicht zum einen “Ja” und zum anderen “Nein” sagen.

Die Lösungen liegen also nicht nur auf technischer Seite und nicht nur auf Seiten der Politik, sondern auch in einem neuen Verständnis für Transparenz auf Seiten jedes Menschen, der sich im Netz bewegt und die Möglichkeiten, die sich ihm bieten, nutzen will. Den sehr lesenwerten Artikel gibt es auf ctrl-verlust.de.

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