In der Schweiz nimmt die Debatte um ein Bedingungsloses Grundeinkommen langsam immer mehr an Fahrt auf. Am kommenden Donnerstag soll eine neue Initiative der Presse vorgestellt werden, die zum Ziel hat, ein Grundeinkommen in der Schweizer Verfassung zu verankern. Vorreiter der Initiative ist der ehemalige Vizekanzler Osswald Sigg, der den erneuten Anlauf so erklärt:
«Gute Ideen haben in der Schweiz immer mehrere Anläufe gebraucht», sagt Sigg auf Anfrage der az und verweist auf die Einführung des Frauenstimmrechts oder der AHV. «Wir wollen eine politische Diskussion über das Grundeinkommen auslösen»
Das Ziel der Initiative ist nicht die direkte Einführung und Ausarbeitung eines Grundeinkommens in der Schweiz, sondern in erster Linie die Verankerung des Prinzips in der Verfassung:
Alles andere, namentlich die Fragen der Finanzierung und des Kreises der Berechtigen, soll später im Gesetz geregelt werden. Unternehmer Daniel Häni hat vorgerechnet, was die Sache kosten könnte. Demnach sind 170 von 200 Milliarden Franken Totalkosten (das sind rund ein Drittel des Bruttoinlandprodukts) durch wegfallende Sozialleistungen und Löhne bereits gedeckt. Es müssten also noch 30 Milliarden aufgetrieben werden.
Auf der Seite der Initiative spricht man von 2.500 Franken, die jedem “der fest in der Gesellschaft lebt” monatlich zustehen sollen. Auf dieser Grundlage wurden auch die Kostenrechnungen angestellt.
In der Schweiz hat die Initiative inzwischen einige hochkarätige Unterstützer: neben dem Alt-Vizekanzler wird die Idee eine Grundeinkommens auch vom ehemaligen Chefökonomen der USB-Bank Klaus Wellershof unterstützt.
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