Im Südwesten Deutschlands ist wirklich Bewegung. Mit Heidelberg ist jetzt eine Stadt beim Thema Bürgerbeteiligung sehr weit vorgeprescht und hat vor einigen Tagen “Leitlinien für Bürgerbeteiligung” einstimmig im Gemeinderat beschlossen.
Als Begründung in der Pressemitteilung (PDF) heißt es, dass das Interesse und die Bereitschaft der Bürgerschaft, an städtischen Projekten aktiv mitzuwirken, in den letzten Jahren spürbar zugenommen habe:
Ein Kernelement der Leitlinien ist die so genannte Vorhabenliste. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger anhand kurzer Steckbriefe über alle wichtigen städtischen Vorhaben informieren. Die erste Vorhabenliste soll zum Jahresende vorliegen. Wenn Bürger eine Beteiligung zu Vorhaben und Projekten der Stadt wünschen, können Sie diese sowohl über die Verwaltung als auch über verschiedene politische Gremien oder direkt durch das Sammeln von Unterschriften anregen.
Mehr Transparenz zu schaffen, Vertrauen zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik aufzubauen und letztlich eine neue Beteiligungskultur zu entwickeln sind die ersten Ziele, die in den Leitlinien genannt werden. Im Arbeitskreis selbst, so Oberbürgermeister Dr. Würzner, sei dies sehr gut gelungen. Dank des guten Miteinanders der beteiligten Akteure sei es auch möglich gewesen, für schwierige Fragestellungen Lösungen zu finden.
Es gibt bereits erste Verfahren, bei denen die Leitlinien angewandt werden, etwa die Bürgerbeteiligung für ein neues Konferenzzentrum in Heidelberg. Aber auch mit dem dialogischen Planungsprozess zu den Heidelberger Konversionsflächen und der Straßenbahn Altstadt stehen in naher Zukunft wichtige Themen an, bei denen die Bürgerbeteiligung eine große Rolle spielen wird „Jetzt gilt es, die Leitlinien mit Leben zu füllen und bei den anstehenden Prozessen auch offen für neue Wege des Miteinanders zu sein,“ führte Würzner aus.
Die jetzt beschlossenen Leitlinien wurden bereits im Vorfeld gemeinsam mit Bürgern, Verwaltung und Gemeinderat entwickelt. Begleitet wurde von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, sowie der Universität Stuttgart.
Gestartet werden soll am Ende des Jahres. Einen ersten Ausblick gibt es unter http://www.heidelberg.de/buergerbeteiligung
