Bremen treibt offene Daten und Verwaltung mutig voran

von Steffen Greschner am 10. Dezember 2012

In Bremen traut man sich Schritte in Richtung Bürgerbeteiligung, die vielen Rathäusern mehr als unheimlich wären: Die Bremer dürfen den neu aufzustellenden Flächennutzungsplan (-> Wikipedia) per Mausklick mitgestalten.

Gegenüber Radiobremen sagt der Bausenator zur Neuausrichtung der Stadt:

Wir leben in anderen Zeiten als in Zeiten des preußischen Hoheitsstaates, wo Verwaltung etwas bestimmt und Bürger gehorcht haben.

Auf der Webseite www.fnp-bremen.de sind in interaktiven Karten alle bisherigen Gebiete und die geplanten Änderungen verzeichnet. Es können sowohl Kommentare zu den Änderungen, als auch neue Nutzungsvorschläge für Gebiete abgegeben werden:

Die Beteiligung erfolgt über direkte Nachrichten an die Verwaltung und nicht in Form von öffentlichen Diskussionen. Man hält sich allerdings offen in einem zweiten Schritt auch öffentlich über die Ergebnisse zu diskutieren.

Mutig und wegweisend ist diese Form der Beteiligung zu einem sehr frühen Zeitpunkt und vor allem die Offenlegung der Daten. In dieser Phase durften bisher nur “die Träger öffentlicher Belange” (z.B. Telekom, Energieversorger, ..) mitsprechen. Das passierte allerdings komplett hinter verschlossenen Türen.

Der Bremer Senat sagt dazu in einer Pressemeldung:

Wohin entwickelt sich die Stadt? Wo wird gebaut, wo soll Gewerbe angesiedelt werden und wo soll Platz für die Natur und Grün bleiben oder entstehen? Das Leitbild „Bremen! Lebenswert – urban – vernetzt“ wird nun in einem neuen Flächennutzungsplan (FNP) und einem neuen Landschaftsprogramm (LaPro) umgesetzt und konkretisiert. „Ich setze auch hier auf eine frühe Beteiligung der Bremerinnen und Bremer“, sagt Umwelt- und Bausenator Joachim Lohse bei der heutigen (Freitag, 07.12.2012) Vorstellung. „Ihre Anregungen werden in die örtliche Diskussion eingehen und dadurch die Planungen verbessern.“

Aufgabe von Flächennutzungsplänen ist es langfristig festzulegen, welche Flächen in einer Stadt als Wohngebiet, Gewerbegebiet oder auch als Park oder Erholungsgebiet ausgewiesen werden. Sie dienen als Planungsinstrument für die Entwicklung von Städten oder Gemeinden.

Der konsequente Entschluss zu früher Beteiligung dürfte nicht zuletzt an den guten Erfahrungen liegen, die Bremen bereits mit der öffentlichen Diskussionsplattform zum Verkehrsentwicklungsplan gemacht hat. Dort wurden innerhalb weniger Wochen über 2.300 Beiträge und über 3.000 Kommentare abgegeben.

Diese ersten spannenden Ergebnisse sind im Zusammenhang von Apps4Deutschland und Apps4Bremen entstanden und zeigen, was mit offenen Daten alles möglich ist.

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