Grundeinkommen: deutsche Sozialschmarotzer-Debatte

von Steffen Greschner am 25. März 2013

In Deutschland hängt man leider noch immer in meist populistisch geführten Debatten fest, wenn es um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen geht. Im Kern dreht es sich immer wieder um den Vorwurf des Sozialschmarotzers, der Geld für Nichtstun will.

Dass das Thema trotzdem immer weiter in den öffentlichen Fokus kommt, fasst ein Artikel auf Telepolis schön zusammen. Marcel Malachowski stellt dort die Entwicklung innerhalb der EU, der Schweiz und in Deutschland gegenüber:

Im Gegensatz zur randständigen Debatte in Deutschland haben die Initiatoren in der Schweiz mit grundliberaler und humanistischer Argumentation große Popularität für das Thema erzeugen können,. Gefordert wird ein Grundeinkommen in Höhe von umgerechnet 2000 Euro monatlich.

Insgesamt scheint die Debatte in den Alpen weniger ideologisch aufgeladen. Während in Deutschland Kritik auch von den Besitzstandswahrern der Gewerkschaften kommt, reicht die Fraktion der Fürsprecher im Nachbarland bis in die traditionslinken Parteien und Verbände.

Einen ebenfalls vielversprechenden Ansatz verfolgt die gesamteruopäische Initiative “Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) – Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU. Das Ziel hier ist nicht die sofortige Einführung eines BGE, sondern eine gesamteuropäische Debatte und Erforschung der Möglichkeiten, die der Ansatz bringt.

Telepolis bringt den wohl wichtigsten Gedanken der EU-Übergreifenden Debatte ebenfalls zur Sprache:

Ein erfolgversprechender Weg, das Thema Grundeinkommen weiterhin als Option in der Diskussion zu halten, dürfte eine gesamteuropäische Diskussion sein – denn in den südeuropäischen “Krisenländern” gibt es weder eine massenhaft vererbbare Basissicherung wie in Deutschland noch eine fetischgleiche Verherrlichung von Lohnarbeit.

Die Debatten sollten sich in Zukunft weniger um Schmarotzertum oder Realitätsverlust drehen, wie es auch unter dem Telepolis-Artikel passiert. Vielmehr sollte offen die Notwendigkeit einer alternativen Grundsicherung debattiert werden, die vor allem vor dem Hintergrund einer sich rasant ändernden Arbeitswelt zunehmend an Bedeutung gewinnen wird – weniger als Sozialsystem, sondern vielmehr, um Arbeitnehmern die Teilhabe an einem immer mehr an Flexibilität voraussetzenden Berufsleben zu ermöglichen.

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