[x Politics] – offener Brief an bayerischen Gemeinderat

von Steffen Greschner am 9. Dezember 2011

Wir hatten vor kurzem schon einmal am Beispiel Stuttgart21 beschrieben, wie freie regionale Netzmedien Einfluss auf die politische Teilhabe haben und diese fördern.

Ein tolles Beispiel, wie Politik im Gegenzug auch Anregungen “von unten” aufnehmen kann, zeigt ein offener Brief der Piraten Oberbayern:

An die Mitglieder des Gemeinderat Bad Wiessee
An Herrn Bürgermeister Peter Höß

Hausham, den 8.12.11

Offener Brief: Gibt es etwas zu verbergen?

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Bad Wiessee,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Höß,

Die Piraten im Landkreis Miesbach fragen sich, warum öffentliche Sitzungen nicht öffentlich übertragen werden sollen? Damit werden Bürger der Gemeinde, die an der persönlichen Teilnahme verhindert sind, seien es familiäre, berufliche oder gar gesundheitliche Gründe, von den Versammlungen ausgeschlossen.

Natürlich freuen wir uns über die Bereitstellung realer Sitze für interessierte Gäste, jedoch ist es bei Präsenzzwang Interessierten nicht möglich, die Sitzungen des Gemeinderates zeitversetzt zu verfolgen. Leider werden meistens auch nur Ergebnisse protokolliert, die gesamte Diskussion bleibt somit verborgen.

Die Piraten im Landkreis Miesbach ermutigen Sie daher, Ihren Beschluss, neu zu überdenken, Demokratie zu leben und auch virtuelle Sitze für interessierte bereitzuhalten.

Außerdem würden wir uns freuen, wenn der Gemeinderat die Sitzungstermine, Tagesordnungen und seine Protokolle zeitgemäß im Internet ankündigt und veröffentlicht, zum Beispiel per E-Mailnewsletter, Netzwerkkalender oder RSS-Feed.

Die Piraten aus dem Landkreis Miesbach

Stellvertretend:
Gerhard Brugger, Bad Wiessee
Andreas Witte, Holzkirchen

[x Politics] hatte das Thema vor einigen Wochen aufgegriffen und gemeinsam mit einem Tegernseer Lokalblog weiter ausgearbeitet. Als Ergebnis hatte der Gemeinderat das Thema auf die Tagesordnung genommen – und als nicht erwünscht abgelehnt. Jetzt zieht es weitere Kreise.

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Blechschmidt Thomas Februar 27, 2012 um 13:55

Ahoi Freunde der Transparenz und Mitwirkung der Bürger an politischen Prozessen,

Dem BGM und seinen Gemein(d)en Räten sei dargelegt, dass es stets nur der Bürger selbst sein kann, der letztlich und abschliessend beurteilt ob Handlungen und Verhandlungen über seine öffentlichen Angelegenheiten als transparenter und öffentlich live beobachtbarer Prozeß erwünscht sind oder nicht. Mandatsträger, die als Inhaber öffentlicher, politischer Ämter auf Zeit gewählt sind, haben keine originäresrecth über die Modalitäten dieser Prozeße zu befinden. Maßen sich diese jedoch solche Befugnis gegen den Willend erBprger an,. so ist Ihnen eben der Prozess zu machen. Durch Abwahl. Ich empfehle einen Bürgerentscheid, denn es geht um die Sache der Bürger. Einem Landsdatenschutzbeauftragtren sei gesagt, dass ihm Dank gebphrt, auf den Mißstand hinzuweisen, dass – zumindest in Baden-Württemberg – offensichtlich den Gemeinden und damit den Bürgern der Gemeinden die Befugnis über diese ihre eigenen, internen Belange selbst zu entscheinden, abgesprochen wird. Eine Akt der Entmüdigung gegenüber den Bürgern. Weiter nichts. Und als solcher ist eine entsprechende Landesgesetzgebung notwendig, dei den Bürgern dieses Stück Souveränität zurückgibt. Mandatsträger, die das ablehnen mögenauf öffentliche Mandate verzichten und sich bei Gartenfreunden, Kleintierzucht und in Schachclubs organisieren.

Thomas Blechschmidt

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