Piratenpartei: mutige Suche nach Definitionen mit Zukunft

von Steffen Greschner am 19. März 2012

Christopher Lauer, für die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, hat in seinem Blog einen Beitrag geschrieben, der es in sich hat. Wir hatten hier schon vor einem halben Jahr beschrieben, dass “Suchen der eigentliche Job der Piraten ist“.

Lauer macht sich in seinem Beitrag genau auf die richtige Suche. Er fordert die ganzen Kampfbegriffe einer modernen Gesellschaft zu definieren:

Im Kern dreht sich aber alles um die Frage, was wir als Partei in Deutschland verändern wollen und welche Prinzipien dieser Veränderung zu Grunde liegen sollen. Wir reden viel über Transparenz und Bürgerbeteiligung. Was es für uns konkret bedeutet haben wir nicht definiert. Wir reden über “Themen statt Köpfe” und Basisdemokratie. Was das konkret bedeuten soll haben wir ebenfalls nicht definiert. Wir wollen nicht so werden wie “die Anderen” haben aber noch gar nicht klar, was wir an “den Anderen” gut oder schlecht finden. Alles in Allem: Wir hantieren parteiintern wie extern mit allerhand Vokabular herum, das vielleicht griffig, aber oft einfach nicht definiert ist. Das kann meiner Meinung nach eine Gefahr für uns werden. Wenn es uns nicht gelingt die Dinge, über die wir die ganze Zeit sprechen zu definieren, dann werden sie uns im Parlament auf die Füße fallen, dann werden andere sie für uns definieren und im Zweifelsfall ihre Definition gegen uns verwenden.

Genau dieses Hinterfragen ist das, was sich viele von einer modernen Politik wünschen. Das ist auch die größte Chance der Piraten: Noch gibt es keine exakten Vorstellungen zu den Themen der Zukunft. Nicht bei den Piraten und nicht bei den restlichen Parteien.

Lauer stellt sich selbst und öffentlich die Fragen, die es in den nächsten Jahren zu klären gilt. Und das ist nicht nur Netzpolitik, sondern das Entwickeln einer gemeinsamen Vision, wie wir in den nächsten Jahrzehnten als Gesellschaft leben wollen:

Was ist für uns ein anderer Politikstil? Was läuft an unserem momentanen politischen System gut/schlecht und was wollen wir daran wie verändern? Was ist Transparenz in Politik und Verwaltung, was ist Bürgerbeteiligung, was ist Basisdemokratie? Was sind unsere Lebenslügen? Wie wollen wir, vor allem parteiintern, mit Macht, Verantwortung und Führung umgehen? Wollen wir und wenn ja mit welcher anderen Partei, Regierungsverantwortung anstreben? Was ist unser Gesellschaftsentwurf? Wie wollen wir als Gesellschaft in 50 Jahren miteinander leben?

Diese Selbstreflexion tut der Politik gut und ist in einer Zeit des Umbruches wohl das einzige Mittel, wie man Neues entwickeln kann. Über die Definitionen der Begriffe, Fragen und Themen werden die Richtungen festgelegt. Die Detailarbeit kommt danach.

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