Piraten rütteln Berliner Abgeordnetenhaus und IHK wach

von Steffen Greschner am 16. Juli 2012

In Berlin zeigt sich, welchen Einfluss eine Bewegung wie die Piratenpartei auch über die Hintertüre nimmt. Zwei Beispiele, wie auch außerhalb der Parlamente spannende Politik gemacht werden kann, sind dort gerade zu beobachten:

Das Handelsblatt berichtet, wie eine Initiative unter Beteiligung einiger Piraten die Berliner IHK zur Modernisierung zwingen möchte:

Der Präsident der Berliner IHK Berlin, Eric Schweitzer, sieht sich einer ungewöhnlichen Attacke ausgesetzt. Die Piratenpartei will das oberste Kammergremium kapern, mehrere Mitglieder wurden bereits in die Vollversammlung der IHK gewählt.

Nicht weniger spannend ist das Projektwiki in dem die Berliner Piratenfraktion interne Dokumente zum Pannenprojekt Flughafen BER online stellt und auf Unterstützung bei der Sichtung der Dokumente hofft, wie der rbb berichtet. Geplant ist nach der Sommerpause einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß einzusetzen:

Man wolle die interessierte Netzgemeinde nutzen, um die ungeheure Datenmenge zu durchforsten. Die Fraktion allein könne diese Aufgabe nicht bewältigen. Delius nannte als mögliche Zielgruppe unter anderen Flugroutengegner, Bürgerinitiativen, Brandschutzexperten und Juristen.

Zwei Beispiele, wie sowohl der Politikbetrieb, als auch Institutionen, wie die IHK, mit der Gegenwart konfrontiert und zu neuem Denken regelrecht gezwungen werden.

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