Bayern-FDP launcht den “New Democracy”-Piraten

von Steffen Greschner am 25. Juli 2012

Es ist immer wieder beeindruckend, welche Bewegung aktuell in der Neugestaltung demokratischer Prozesse ist. In Karlsruhe hat man die Bundesregierung zum demokratischen Nachsitzen geschickt, während sich die FDP in Bayern von den Piraten inspirieren lässt und unter dem Titel “New Democracy” eine neue Onlineplattform zur Mitgliederbeteiligung testet:

“New Democracy” setzt neue Maßstäbe bei der Beteiligung von Öffentlichkeit und Mitgliedern an der inhaltlichen Arbeit der Partei. Das System ermöglicht einen  unkomplizierten, demokratischen und offenen Dialog und bietet neue Wege des politischen Engagements.

Die FDP war schon immer Vorreiter bei der Mitglieder- und Bürgerbeteiligung: Als einzige Partei hat sie die die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids über Sachfragen in der Satzung verankert. Als erste Partei stellt sie seit 2002 ihr Bundestagswahlprogramm vor der Verabschiedung online allen Bürgern zur Diskussion.  Die FDP Bayern macht nun den nächsten Schritt und startet „New Democracy“.

Die Plattform ermöglicht die einfache Erstellung, Bearbeitung, Diskussion und Abstimmung über Anträge. Der Landesfachausschuss für Netzpolitik hat das System im Pilotversuch erprobt und erarbeitet damit den netzpolitischen Teil des liberalen Landtagswahlprogramms. New Democracy wird künftig auch anderen Gremien und Gliederungen der FDP Bayern zur Verfügung stehen.

Der Pressevorstoß und die Hofberichterstattung von WeltOnline, stößt Christoph Lauer dagegen sauer auf. Lauer ist wohl einer der lautesten Berliner Piraten und Verfechter der dort eingesetzten Beteiligungssoftware “Liquid Feedback“. Sein heutiger Blogbeitrag ist lesenswert:

Die ND-Pressekonferenz der bayrischen FDP ist außer nem Marketingstunt also nichts gewesen. Was wirklich schmerzt ist aber, dass so eine Show unkritisch in die Mainstreammedien einzieht. Zu behaupten ND hätte auch nur irgendwas mit LiquidFeedback oder LiquidDemocracy zu tun ist in etwa so, als würde ich einen Bobbycar als Atom-U-Boot verkaufen.

Wir haben uns selbst noch kein Bild der New Democracy Software gemacht, werden das aber in den nächsten Tagen nachholen. Die Software selbst wird von einem Verein namens “Liberale Basis e.V.” in Umlauf gebracht.

Lässt man die System- und Parteistreitigkeiten außen vor, zeigt der Schritt der FDP aber deutlich, wie tief die Themen Mitsprache, Bürgerbeteiligung und Transparenz inzwischen in den politischen Köpfen verwurzelt sind.

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Uwe Probst Juli 25, 2012 um 19:14

Der zitierte Blog von Christoph Lauer ist lesenswert, weil er zeigt was Leute Tippen, die nicht einmal die Grundidee ihres Kommentarthemas verstanden haben ;-)

New Democracy hat ein total anderen Ansatz als die anderen häufig zitierten Tools.

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Steffen Greschner Juli 25, 2012 um 19:27

Hallo Herr Probst,

mich würden Ihre Ausführungen als Bundestagskandidat sehr interessieren. Vielleicht finden Sie Lust und Zeit New Democracy und den Ansatz dahinter etwas näher zu erklären.

Viele Grüße
Steffen Greschner

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Uwe Probst Juli 25, 2012 um 19:47

Hallo Herr Greschner,

die Idee ist es für die Meinungsfindung innerhalb der Partei eine Online-Plattform zur Verfügung zu stellen. Viele “passive” Mitglieder kommen aus Zeitgründen oder mangelnder Mobilität nicht zu den regelmäßigen Treffen. Hier können diese zu jeder Zeit (Kinder sind gerade in der Schule, Nach der Nachtschicht kann ich noch nicht einschlafen und nutze die Zeit so…) ihre Meinung einbringen.

Außerdem wird mit New Democracy dieser Meinungsbildungsprozess auch nach außen transparent. So ist zu sehen, dass die Themen von “unten” (Parteibasis) nach “oben” (Mandatsträger) verfeinert werden und auf einem breiten Konsens fußen.

ND ist eindeutig kein Plebiszit-Tool, sondern ein Werkzeug, das die bisherigen Prozesse unterstützen soll und für Transparenz sorgt.

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