Die Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz hat für einige gute Debatten und Diskussionen gesorgt. Aktuell sieht es danach aus, dass die fehlenden 20.000 Unterschriften bis zur magischen 100.000er Marke bis August erreicht werden können. Dann wird von allen Schweizern über ein Grundeinkommen abgestimmt.
Wie weit die Debatten in der Schweiz inzwischen gehen, zeigt eine aktuelle Studie in der renommierte Universität St. Gallen (PDF). Allerdings kommen die Autoren zu einem wenig schmeichelhaften Schluss:
Es zeigt sich, dass das von den Initianten vorgeschlagene Finanzierungskonzept nicht trägt. Aber auch eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer oder über die Einkommensteuer wäre nicht realisierbar. Damit zeigt sich wieder einmal das bereits aus anderen Studien bekannte Ergebnis, welches analog auch für das Konzept der Negativen Einkommensteuer gilt: Ein garantiertes Mindesteinkommen ist entweder zu niedrig, um (ohne zusätzliches Einkommen) ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, oder es ist, falls es dazu hoch genug ist, nicht finanzierbar.
Diese Aussage basiert auf einem von den Initiatoren in den Raum gestelltes Grundeinkommen von 2.500 CHF für Erwachsene und 625 CHF für Kinder. Mit Blick auf die Realisierung einer in Deutschland diskutierten Summe von 600 und 300 Euro sehen die Autoren eine Finanzierung als besser gegeben an – allerdings mit der Einschränkung, dass bei diesen Summen die positiven Effekte der gewonnenen Freiheit auf der Strecke bleiben, weil sie nicht zur sozialen Teilhabe befähigen.
Zu einem ganz anderen Ergebnis kam noch vor einiger Zeit Paul Kirchof, der die Finanzierung des Grundeinkommens als nicht so dramatisch bezeichnete. Zu welchem Schluss man auch immer kommt: Schön ist, dass – zumindest in der Schweiz – inzwischen ganz offen und über verschiedene politische und disziplinäre Lager hinweg über gesellschaftliche Alternativkonzepte debattiert wird.
