Wenn der Datenschutz und der Wunsch nach Transparenz aneinander rasseln, kommen manchmal seltsame Ergebnisse zustande: Baden-Württemberg unterbindet Liveberichte aus Gemeinderäten. #Datenschutz vs. #Demokratie - so wurde im Februar der Gemeinde Seelbach im Schwarzwald vom Landesdatenschutzbeauftragten untersagt, weiterhin Live aus dem Gemeinderat zu berichten. Obwohl alle Beteiligten dafür waren.
Die Stuttgarter Zeitung hat einen sehr lesenswerten Artikel, der das Thema erneut am Beispiel Konstanz aufgreift. In Konstanz soll, ab Ende Juni, ebenfalls Live aus den Sitzungen ins Internet übertragen werden. Zur Not auch gegen den Willen des Datenschutzbeauftragten:
Der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil sieht auch im Fall von Konstanz seine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken gegen das Rats-TV bei weitem nicht ausgeräumt. Es gelte die Persönlichkeitsrechte nicht allein der Gemeinderäte, sondern auch der Verwaltungsmitarbeiter, der Zuschauer sowie beteiligter Dritter zu wahren. Im Einzelfall könne das knifflig werden. Er sehe sich gezwungen, auf die Stadtspitze erneut zuzugehen und erwartet eine schriftliche Stellungnahme, was denn da genau geplant sei.
Der Datenschutzbeauftragte stört sich vor allem an der “Liveübertragung”, da jeder Einzelne immer die Möglichkeit haben müsse, seine Einwilligung zur Sendung zu widerrufen: “Wenn einem Freizeitpolitiker nicht gefällt, was er da eben gesagt hat, muss er die Möglichkeit haben seine Genehmigung zurückzuziehen.” Dieses Denken offenbart den Gegensatz von Datenschutz und Transparenz.
Als Spielverderber will sich der Datenschützer trotzdem ungern sehen, vor allem, weil der Wunsch nach Berichterstattung bei einigen Städten, Kommunen und Mediendienstleistern im Südwesten wächst:
Klingbeil will trotz der rechtlichen Bedenken grundsätzlich nicht der Spielverderber sein bei den Bestrebungen der Kommunen nach mehr Transparenz. Ein halbes Dutzend größerer Städte im Südwesten, so sagt er, warteten nur darauf, grünes Licht für neue multimediale Zeiten zu bekommen. Gedrängt werden sie oft von Lokalzeitungen und Privatfirmen wie Plenum-TV, die so ihre Marktmacht ausbauen wollen.
Dass sich aber auch die lokale Politik nicht immer leicht tut, zeigt ein Beispiel vom Tegernsee, bei dem anstelle Transparenter Berichterstattung zugelassen, eine Rollstuhlrampe gekauft wurde.
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