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Wie Friesland der “Lobby der Bürger” eine Stimme gibt

von Steffen Greschner am 6. Juli 2012

In Friesland wird aller Voraussicht nach ab Herbst diesen Jahres die Beteiligungs-Software “Liquid Feedback” eingesetzt. Über die Softwarelösung, die auch von der Piratenpartei zur internen Programmentwicklung und Abstimmung verwendet wird, soll den Friesländern unter dem Projektnamen Liquid Friesland eine direkte politische Beteiligung ermöglicht werden.

Über die Hintergründe, des auf ein Jahr angedachten Tests, haben bereits der Spiegel, die TAZ, das Hamburger Abendblatt und viele andere Medien berichtet.

Das eigentlich Mutigste und Cleverste an dem ostfriesischen Projekt versteckt sich aber in der Beschlussvorlage, die am 11. Juli dem Kreistag vorgelegt wird (PDF). Den Friesländern ist damit der Kunstgriff gelungen, eine Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung zu schaffen, ohne irgendetwas an bestehenden Verfassungen und Gesetzen zu ändern:

Die Organisation zusätzlicher Bürgerbeteiligung mit Online-Instrumenten hat deshalb zu gewährleisten, dass dieser faktische Einfluss auf der einen Seite abgebildet wird und gleichzeitig die gesetzlich vorgegebenen Entscheidungsregeln (formale Beschlüsse durch Kreisgremien) nicht ausgehebelt werden.

Dieses beachtend schlägt die Kreisverwaltung für wichtige Themen in eigener Zuständigkeit des Landkreises, die Belange der örtlichen Gemeinschaft betreffen, vor:

• Vorlagen für die Gremien parallel in “LiquidFeedback” zur Diskussion und Abstimmung zu stellen und so ein Meinungsbild (gegebenenfalls auch über Alternativvorschläge) zu erzeugen,

• dieses Meinungsbild der Vorlage entsprechend §35 NkomVG für das letztlich entscheidende Gremium (Kreisausschuss, Kreistag) hinzuzufügen (zum Beispiel mit einem Zusatz: “Vorlage war Thema in “LiquidFeedback”: ja / Resultat: 68% dafür, zusätzliche 10% Unterstützung möglich bei Umsetzung des Verbesserungsvorschlages X) und

• Initiativen aus dem Nutzerkreis, die im Internet die erforderlichen Quoren gewonnen haben, als Anregung nach §34 NKomVG und §8 Abs. 4 der Hauptsatzung des Landkreises Friesland zu behandeln.

Was da so trocken klingt, ist eine wirklich schöne Lösung. Die Meinung der Bürger bekommt damit formal den gleichen Stellenwert, wie beispielsweise die offiziellen Stellungnahmen des Bund Naturschutz oder anderer Lobby-Gruppen, die regelmäßig in den Gemeinderäten unserer Republik verlesen werden.

Ohne direkt und rechtlich verbindlich mitbestimmen zu können, wird der “Lobby der Bürger” durch die Bekanntgabe der aktuelle Stimmungsbilder trotzdem ein sehr hoher “emotionaler” Stellenwert eingeräumt.

Das wird selbst in der rechtlichen Unverbindlichkeit interessante Auswirkungen bekommen: Kein Politiker stellt sich schließlich gerne, und in Friesland in Zukunft sogar wissentlich, gegen die Mehrheit seiner potentiellen Wähler.

Unternehmensführung 2.0: Demokratie statt Betriebsrat

von Steffen Greschner am 14. Juni 2012

Das sich der Gedanke von Beteiligung und einem anderen Hierarchieverständnis immer stärker in den Köpfen vieler Menschen festsetzt, zeigt der Blick auf die Neuorganisation mutiger Unternehmen.

Während das Softwareunternehmen Valve erfolgreich ohne jegliche Hierarchie auskommt, versucht das deutsche Softwarehaus Synaxon AG das komplette Unternehmen über die Beteilgungssoftware Liquid Feedback zu organisieren, wie es brand eins in einem sehr lesenswerten Artikel beschreibt:

Synaxon pflegt unter seiner Führung schon lange eine sehr offene Unternehmenskultur (vgl. brandeins 03/2007, “Die gläserne Firma”). So kann beispielsweise jeder, ob Führungskraft oder nicht, seine Aufgabenbeschreibung oder Arbeitsabläufe selbst ändern und dies in einem Unternehmenswiki vermerken. Wenn keiner widerspricht, wird fortan wie vorgeschlagen gearbeitet. Dieses Verfahren mag zwar hier und da zu Konflikten unter Mitarbeitern führen. Gleichzeitig hält es aber auch alle ständig dazu an, mit ineffizienten Routinen zu brechen und nach der intelligentesten Form der Zusammenarbeit zu suchen.

Nach fünf Jahren mit “ausnahmslos guter Erfahrung” ist man nun offenkundig entschlossen, die Grenzen weiter zu verschieben. Roebers und seine beiden Vorstandskollegen haben sich dazu verpflichtet, alle Feedbackvorschläge auch tatsächlich umzusetzen. Einzige Einschränkung: Die Initiativen dürfen dem Unternehmen nicht elementar schaden oder die Vorstände in die Situation bringen, gegen aktienrechtliche Pflichten zu verstoßen.

Die Entscheidung eines Unternehmens, zu 100% auf die eigenen Mitarbeiter zu vertrauen ist mutig, kann aber wohl ein richtiger Schritt sein, um Arbeit neu zu denken. Indem man den Mitarbeitern die Möglichkeit gibt, sich aktiv an der Ausrichtung und den Zielen des Unternehmens zu beteiligen.

Spannender ist aber fast, dass sich in einem 150 Mann Labor, wie der Synaxon AG sehr gut verfolgen lässt, was den Menschen wichtig ist, für zufriedene Arbeit. Die ersten Veränderungen, die über Liquid Feedback angestoßen wurden, reichen vom Betriebsfahrrad, bis zur Anpassung der Löhne an Branchenübliche Tarifverträge. wie Synagon im eigenen Blog schreibt.

Einen Betriebsrat hat die Synagon AG nicht. Wollen die Mitarbeiter nicht. Zu altmodisch. Zu hierarchisch.

Partizipation und Transparenz nur ohne Datenschutz?

von Steffen Greschner am 27. Februar 2012

Dass Datenschutz, Partizipation und Transparenz sich manchmal unvereinbar gegenüberstehen zeigte das Beispiel der Video-Übertragung aus Gemeinderatssitzungen – zugunsten des Datenschutzes muss in Baden-Württemberg vorerst auf Transparenz in der Lokalpolitik verzichtet werden. Datenschutz vs. Transparenz – beides zusammen ist nur schwer umsetzbar.

Einen interessanten Gedanken zu diesem Thema hat Michael Seemann auf ctrl-verlust angesprochen. Er veranschaulicht das “Partizipations-Transparenz-Dilemma” anhand der MyTaxi App:

MyTaxi funktioniert nur, weil der Kunde bereit ist transparent zu handeln, indem er seine Positionsdaten und seinen Fahrtwunsch für alle sichtbar “ins Netz” stellt. Der Taxifahrer tut das gleiche mit seinem Standort. Nur durch die gegenseitige Transparenz, finden beide zusammen.

Der Ansatz, Politik mit der Funktion der Taxizentrale zu vergleichen, ist spannend:

Für meine Generation sind Politiker, Parlamente und Parteien sowas wie Taxizentralen. Es gibt sie noch und sie dominieren ohne Frage das politische Tagesgeschehen. Aber das, wozu sie da sind, lässt sich in absehbarer Zeit besser, effektiver und vor allem direkter erledigen.

Das ist das neue System: Der Vorteil ergibt sich aus der direkten und transparenten Verknüpfung zwischen Kunde und Taxifahrer. Hätte man anstelle der Transparenz, den Schutz seiner Daten gewählt – hätte die direkte Verknüpfung zwischen Kunde und Taxifahrer nicht funktioniert.

Das ist das alte System: Anstelle der Transparenz gegenüber allen Taxifahrern, gibt es den gewohnten Weg über die Taxizentrale. Die Verknüpfung erfolgt nicht transparent und nicht direkt zwischen Kunde und Taxifahrer. Meine Daten werden von einer Stelle, vermeintlich sicher, verarbeitet und an die nächste Stelle weitergeleitet. Die Taxizentrale steht als Puffer dazwischen.

Das neue System ist praktisch, schnell und fair. Kein Geld für Mittler. Kein Stimmverlust durch stille Post. Direkte Demokratie und partizipative Politik schaltet in diesem Verständnis die Parlamente als Taxizentrale mehr oder weniger aus. Die politische Entscheidungsfindung wird direkt zwischen den Beteiligten ausgehandelt. Wie die Taxifahrt zwischen Kunde und Fahrer. Einen Ansatz in diese Richtung verfolgen die Piraten mit ihrem Liquid Feedback Abstimmungssystem.

Am Beispiel Stuttgart21 hätte das bedeutet: Die Bürger verhandeln direkt mit der Bahn, ohne den Umweg über die Politik. Es braucht niemanden mehr in der Mitte aber es braucht die Transparenz der Bürger, um überhaupt partizipieren zu können:

Wir wollen Wohnungen mieten ohne Makler, wir wollen Taxis ohne Zentrale, wir wollen Bücher schreiben ohne Verleger, wir wollen uns organisieren ohne Verein. Das alles ist heute durch das Internet möglich, aber nur wenn wir sagen, wer wir sind und was wir wollen. Nur dann haben die anderen die Chance uns zu finden. Unser Hadern mit unserer neuen Transparenz und die Auflösung der Privatsphäre wird gewöhnlich getrennt betrachtet von den Möglichkeiten der direkten Interaktion oder den emanzipativen Eruptionen wie dem arabischen Frühling oder OccupyWallStreet. Und doch es sind zwei Seiten der selben Medaille.

Wer partizipiert wird transparent und nur wer transparent ist, kann partizipieren. Das Partizipations-Transparenz-Dilemma gilt für alle Fragen einer Politik der Zukunft. Wir können in Frage stellen, ob es das ist, was wir wollen. Wir können aber nicht zum einen “Ja” und zum anderen “Nein” sagen.

Die Lösungen liegen also nicht nur auf technischer Seite und nicht nur auf Seiten der Politik, sondern auch in einem neuen Verständnis für Transparenz auf Seiten jedes Menschen, der sich im Netz bewegt und die Möglichkeiten, die sich ihm bieten, nutzen will. Den sehr lesenwerten Artikel gibt es auf ctrl-verlust.de.

Anstatt Parteitag: politische Diskussion als Festival

von Steffen Greschner am 7. Dezember 2011

Um mehr basisdemokratische Elemente in den Abstimmungsprozess von Initiativen und Parteien zu bringen, braucht es neue Rahmenbedingungen. Die Piraten testen mit Liquid Feedback und offenen Parteitagen ohne Delegierte, was man damit erreichen kann.

Wie kann ein Parteitag aussehen, der nicht nach dem gewohnten Muster abläuft? Wie schafft man den Raum für echte Diskussionen und demokratisch getroffene Entscheidungen? Michael Hartung ist Mitglied im Orga-Team der Berliner Piraten und hat dazu seine eigene Vorstellung:

Meine Idee ist es einen langen Parteitag abzuhalten, eine Woche lang, damit alle Themen drankommen, wir jedes Thema auf die Verwendbarkeit im Wahlprogramm abklopfen können und um zu zeigen, daß wir auch in diesem Fall basisdemokratisch sind, weil wir aus Zeitmangel nicht einfach Anträge beiseite wischen. Ich gehe hier grundsätzlich nicht darauf ein, daß es eine Menge Anträge gibt, die wenig mit den Piraten und den Zielen kompatibel sind. Aber solche Anträge und auch die Beiträge von irgendwelchen Lunatics werden mit Sicherheit von der ganz überwältigenden Mehrheit der Piraten entsprechend abgelehnt und weggestimmt. Da bin ich ganz zuversichtlich. Der gerade abgelaufene BPT112 ha das ja zu fast aller Zufriedenheit bewiesen. Nur brauchen wir Zeit, dies in einer demokratischen und transparenten Art zu tun.

Es gibt auch eine (relativ) gute Möglichkeit dies auch zu einem finanziell verkraftbaren Betrag durchzuführen: im Sommer, wenn die meisten Sommerferien haben, auf dem Land wo man campen kann oder einer aufgegebenen Kaserne/Flugplatz wo es Unterkünfte und Hallen gibt wenn es regnet. Die Infrastruktur können wir. Die Versorgung können wir. Die Orga können wir (danke nochmal an das ORGA-Team), das meiste können wir, diszipliniert sind wir und einfallsreich genug um alle Schwierigkeiten zu meistern sind wir auch.

Eine Woche Politik und Abends noch die passenden Parties, Konzerte und Raum für neue Ideen. So kann Politik ein Thema werden, dass nicht nur trockene Arbeit, sondern ein echtes Event wird.

Die Diskussion zu dem Thema auf Hartungs Blog ist absolut lesenswert.

Unendliche Möglichkeiten: Was machen wir damit?

von Steffen Greschner am 16. November 2011

Das Internet und neue Technologien bieten uns fast unendliche Möglichkeiten unseren Alltag neu zu gestalten: Microsoft entlässt seine Mitarbeiter in die Selbstbestimmtheit, die Piraten testen eine neue und ganz andere Parteiorganisation und die Isländer erarbeiten sich eine Verfassung über Facebook und Twitter.

Die Möglichkeiten liegen vor uns – nur, was machen wir damit?

Netzwertig hat sich dazu einige spannende Gedanken gemacht:

Computer übernehmen lästige Tätigkeiten – wir können es aber nicht genießen

Unser Problem: Aufgrund der Gestaltung unseres gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Systems können wir diese Tatsache nicht als das betrachten, was sie eigentlich ist: ein Grund zum Feiern.

Computer und Maschinen haben uns tatsächlich den Großteil aller lästiger Arbeit abgenommen. Zurück bleiben fehlende Arbeitsplätze und unzufriedene Gesellschaftsschichten, für die auch in Zukunft nur wenig Perspektiven geboten sind. Der Grund dafür ist, dass die Möglichkeiten, die vor uns liegen nicht genutzt werden. Stattdessen klammert man sich an alte Gewohnheiten und versucht die mögliche Veränderung mit rückwärtsgewandten Konzepten zu bekämpfen.

Netzwertig geht einen Schritt weiter und zeigt die Punkte auf, um die es eigentlich geht:

  • Wir sollten uns verinnerlichen, dass der technologische Fortschritt primär die Arbeit überflüssig macht, die Menschen wenig Stimulation und Selbstverwirklichung bietet.
  • Wir sollten erkennen, dass der technologische Fortschritt uns dazu zwingt, unsere Sichtweise auf den Stellenwert von zum Selbstzweck gewordener herkömmlicher Arbeit zu überdenken und zu erneuern.
  • Wir sollten damit beginnen, den Begriff der Arbeitslosigkeit zu neutralisieren. Das ist schwierig, wird lange Zeit in Anspruch nehmen und kann nur funktionieren, wenn Arbeitslosigkeit nicht mehr mit einer existenzbedrohenden Situation verbunden ist
  • Wir sollten uns von sämtlichen Ideologien befreien, die uns an diesem unausweichlichen Umbau hindern.

Die Punkte sind richtig. Ich würde noch den Punkt Wachstum hinzufügen:

Einen spannenden und in letzter Zeit immer häufiger diskutierten Ansatz bietet ein Grundeinkommen, das unabhängig von (wirtschaftlicher) Leistung gilt. Damit wird vielleicht auch die schöne Vision von Netzwertig realisierbar:

Technologie wird es der Menschheit zum ersten Mal ermöglichen, ihre Zeit mit den Dingen zu verbringen, die ihnen wichtig sind, für die sie eine Leidenschaft mitbringen und die es ihnen erlauben, sich selbst zu verwirklichen – während ihre Grundbedürfnisse durch intelligente Maschinen gesichert werden. Besteht die Gefahr, dass Menschen faul werden und verkümmern, wenn sie niemand mehr um 6:00 Uhr früh dazu zwingt, zu ihrer mitunter gehassten Arbeit zu fahren? Vielleicht ja, vielleicht nein. Ob dies so kommt, liegt in unserer Hand und hängt von der Gestaltung der neuen Strukturen ab.

Liquid Feedback Premiere im Berliner Parlament

von Steffen Greschner am 14. November 2011

Fabio Reinhardt kündigte es  im Parlament mit einem historischen Moment an. Am letzten Freitag war es so weit: Das erste Mal in der Geschichte deutscher Politik haben die Piraten einen online durch die Mitglieder gefassten Beschluss im Parlament verkündet und vertreten. Das erste Mal haben also über über 400 Menschen online über eine Parlamentsentscheidung einer Partei debattiert und abgestimmt:

liquid Democracy: Wie sieht sinnvolle Teilhabe aus?

von Steffen Greschner am 4. Oktober 2011

In Baden-Württemberg versucht man sich neuerdings in direkter Demokratie. Plakativ als Volksabstimmung tituliert, geht es vielmehr um die generelle Entwicklung zu mehr Teilhabe an politischen Entscheidungen. Seit der Berlinwahl taucht ein Begriff auch in den Mainstream-Medien immer häufiger auf: liquid Democracy:

Jeder Teilnehmer kann zu jedem Zeitpunkt für sich selbst entscheiden wo auf dem Kontinuum zwischen repräsentativer und direkter Demokratie er sich aufhalten möchte. Jederzeit. Das bedeutet das ich als Teilnehmer beispielsweise sagen kann: Für Steuerrecht möchte ich gerne durch die SPD, für Umweltpolitik durch die Grünen und für die Schulpolitik durch Herrn Sarrazin (wirklich?) vertreten werden. Für die Entscheidung über das neue Hochschul-Zulassungsgesetzt an den Universitäten möchte ich aber selber abstimmen.

Der Wunsch nach mehr Teilhabe wird eines der großen Themen für eine moderne Gesellschaft werden. Auf liquidfeedback.org suchen die Initiatoren nach Antworten auf die Fragen, um die es bei der Entwicklung selbstbestimmter demokratischer Modelle geht:

Bitte denkt immer, wenn ihr eine Beteiligungsmöglichkeit bewerten oder erschaffen wollt, an die 5 W-Fragen der Beteiligung:: Wer soll an was, womit, wie und wozu beteiligt werden?

Durch den Erfolg der Piraten erkennen inzwischen auch Akteure anderer Parteien wo die Reise hingeht. Lars Klingbeil ist zum Beispiel so einer. Im Interview mit seiner Heimatzeitung:

Ich bin überzeugt, dass die Zeit der Hinterzimmerpolitik vorbei ist. Es geht um mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen und um mehr echte Beteiligung. Das fängt im Kleinen in den Gemeinde- und Stadträten an und wird in Landtagen und im Bundestag immer mehr fortgeführt werden. Bisher ist das vor allem ein Generationenkonflikt, aber die Entwicklung wird nicht aufzuhalten sein.

Wie solche Systeme aussehen können, kann man sich in der Antragsfabrik anschauen.