Stéphane Hessel über die Ineffizienz der Piraten

von Steffen Greschner am 27. Februar 2013

Heute ist Stéphane Hessel gestorben, der mit seinem Buch “Empört Euch” den politischen Trend der letzten Jahre wohl besser zusammengefasst hat, als die meisten anderen. Übersetzt in 40 Sprachen, zeigt es vor allem, dass die Bewegungen, die momentan stattfinden keine auf einzelne Länder begrenzten Bewegungen waren und sind.

In einem seiner letzten Interviews, ging er Ende letzten Jahres in theeuropean vor allem auf die Piraten als “falsches Zugpferd” der Bewegung in Deutschland ein. Und darauf, warum die Piraten seiner Meinung nach nicht richtig aufgestellt sind, um wirklich etwas verändern zu können:

Die Gefahr ist: Empörung, die sich gegen das etablierte System richtet und etwas ganz Neues hereinbringen will, hat eventuell nicht genügend Kraft, um die Politik der aktuellen Regierung tatsächlich zu verändern. Regierungen brauchen Menschen, die sie unterstützen. Diese Menschen dürfen kritisch sein, sie dürfen die Regierungspolitik verändern wollen. Trotzdem braucht Politik Menschen, die die gegebenen Institutionen 
akzeptieren, in ihnen und an ihnen mitarbeiten. Daher habe ich das Gefühl, dass neue Parteien wie die Piraten zwar interessante Ideen haben, als politische Struktur aber letztendlich nicht effizient genug sind.

Das komplette Interview gibt es hier.

Lesenwert sind in diesem Zusammenhang auch die zehn Interviews, die SpiegelOnline zur Zukunft der Piraten geführt hat.

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Wie entwickelt man eine zielgerichtete Debattenkultur?

von Steffen Greschner am 27. Februar 2013

Auf eine lesenswerte Serie im Tagesspiegel wollen wir kurz hinweisen. Unter dem Titel “Vom Netz genommen”, schreibt der Redaktionsleiter Online Markus Hesselmann dort jeden Freitag über die Debatten im Netz, die ihn und die Radaktion bewegen.

Das Ziel und gleichzeitig auch der Auslöser für die Kolumne ist es, Wege zu einer besseren und zielführenden Debattenkultur im Netz zu finden, wie Hesselmann schreibt:

Auf meiner Facebook-Seite gab es kürzlich eine kleine Debatte. Ich hatte gerade wieder einen ziemlich ermüdenden Schlagabtausch mit Pauschalisierungen der Marke: Die Politiker, Die Medien, Die Fußballprofis, Die Sonstnochwiegruppierten hinter mir und wollte einfach mal die Frage aufwerfen, wie wir denn dahin kommen könnten, wirklich inhaltlich zu diskutieren – ohne Pauschalisierungen, Herabwürdigungen, Unterstellungen, Verschwörungstheorien, Kampagnenvorwürfe etc. Und ob das überhaupt geht…

Wie aus den teilweise sehr energisch geführten Onlinedatten auch Ergebnisse gewonnen werden können, war auch hier schon öfters Thema. Das ist nicht nur ein Thema, das Medien beschäftigen sollte, sondern gleichfalls ein Thema, das jeden politisch Engagierten beschäftigen sollte, um aus den vielen guten Ideen, Gedanken und Strömungen, die sich im Netz bilden auch reale Ergebnisse erziehlt werden können.

Weitere Beiträge aus der Serie im Tagesspiegel:

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Debatte Grundeinkommen – Bitte mal ohne Polemik!

von Steffen Greschner am 20. Februar 2013

Die Debatten um ein Grundeinkommen scheitern oft an ein und demselben Punkt: Der einen Seite gelingt es nicht aus gewohnten ökonomischen Denkmustern auszubrechen – ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird in der Folge als unrealistische Spinnerei abgetan.

Der anderen Seite gelingt es allerdings mindestens genau so selten ein Grundeinkommen als alternatives Denkmuster anzubieten, ohne dabei mit verbrannten Schlagwörtern (Bedingungsloses Grundeinkommen, keine Sozialleistung), wie “Umverteilung”, “sozialer Gerechtigkeit”, “Alternative für HartzIV” zu argumentieren.

Wie es im Ansatz auch anders geht, zeigt ein Artikel der Neuen Rheinischen Zeitung. Zwar bedient sich der Autor Harald Schauff ebenfalls einer gewissen Polemik, schafft aber eine lesenswerte Gegenüberstellung klassischer Wirtschaftsdenkmuster, wie sie im Buch “Irrweg Grundeinkommen” vorgestellt werden und den Alternativen. Der Titel des Ganzen: Irrweg Schulökonomie – Gelehrte Einwände von Flassbeck & Co gegen Grundeinkommen

Wesentliche Faktoren wie die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch Technik und den Wert unbezahlter Arbeit haben unsere Schulgelehrten nicht auf ihren Zetteln stehen. Kein Wunder, dass sie sich verzetteln. Im Endeffekt lässt sich ihren Ausführungen nur eine Grunderkenntnis entnehmen: Es ist die herrschende Umverteilungsmaschine, die nicht ohne Druck, Zwang und Fremdbestimmung auskommt. Es ist vermessen, daraus den Schluss
zu ziehen, dass jegliches ökonomisches Tätigsein solcher Bedingungen bedarf, so dass Bedingungslosigkeit automatisch zu Untätigkeit führt. Das zeigt nur: Die Autoren können sich keine andere Form des Wirtschaftens, die auf Selbstbestimmung basiert, vorstellen.

Inhaltlich trifftet der Artikel vor allem zum Ende etwas in bekannte Kampfrethorik ab, was schade ist. Um das Thema wirklich voranzubringen, bzw. es erstmal zu einer gesamtgesellschaftlich diskutierterbaren Alternative zu machen, braucht es aber gerade das nicht. Es geht dabei weniger um Religion und Überzeugungen, sondern um einen alternativen Systemansatz, der durchaus diskutabel ist.

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Was sich letztes Jahr in Landkreis Friesland getan hat, konnte man getrost als eine kleine Revolution in der Kommunalpolitik bezeichnen. Mit Liquid Friesland wurde eine Beteiligungsplattform eingeführt, mit der Bürger ganz direkten Einfluss auf die Politik im Landkreis nehmen können und die Möglichkeiten auch nutzen.

Der Landrat, der dahinter steht, ist Sven Ambrosy und hat sich jetzt in einem sehr lesenwerten Interview mit eGovernment Computing zu seinem Verständnis zukunftsfähiger Kommunalpolitik geäußert:

Schon immer haben sich unsere Bürger an Politik beteiligt, sie schrei­ben uns, sie nehmen an Sitzungen teil, sie rufen uns an, sie bilden Initiativen und sammeln Unterschriften. LiquidFriesland ist ein zusätzlicher Kanal für dieses Engagement, der durch seine Transparenz zusätzliche Beteiligung anzieht. Vom einfachen „Meinungs-Klick“ bis zu eigenen Anträgen kann hier jeder so viel beisteuern, wie er möchte.

Im Unterschied zu vielen anderen Beteiligungsprojekten, hat man in Friesland allerdings eine charmante Möglichkeit gefunden (wie Friesland der Bürgerlobby eine Stimme gibt), den Meinungen der Bürger ein wirkliches Gewicht zu geben, wie der Landrat klar macht:

der Kreistag das Versprechen abgegeben, entsprechend der in der Kommunalverfassung festgelegten Bürgerrechte, die Initiativen, die in LiquidFriesland Abstimmungen gewinnen, auf jeden Fall in seinen Gremien zu beraten.
(..)
Deshalb hat der Kreistag beschlossen, Initiativen der Bürger, die in LiquidFriesland die erforderlichen Quoren gewonnen haben, nach erfolgreicher Abstimmung als Anregung nach § 34 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) zu behandeln. Meinungsbilder zu Vorlagen der Kreisverwaltung werden dem Kreistag vor der abschließenden Entscheidung als Meinungsbild analog § 35 NKomVG zur Kenntnis und zu Protokoll zu geben, sodass er sich damit befassen muss.

Auch wenn der Landrat selbst betont, dass er darin keine Revolution sieht, sondern lediglich “mithelfen will, die neuen Wege der Bürgerbeteiligung im Internet zu finden”, zeigt sich mit Liquid Feedback doch, wohin sich Beteiligung in Zukunft entwickeln kann. Weg von projektbezogenen Ja/Nein-Entscheiden und hin zu permanenter Einbindung der Bürger.

Und es zeigt sich auch ganz deutlich, dass der Schwenk hin zu mehr Transparenz und Beteiligung durch die Beteiligten selbst passieren muss. Von oben angeordnet, wird das nur schwer umsetzbar. (Kulturwandel in Gemeinden: “Open Mind vor Open Data”)

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Einige sehr spannende Debattenbeiträge rund um das Thema Bürgerbeteiligung hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung veröffentlicht. Gérard Bökenkamp hat eine gute Zusammenfassung der Beiträge auf eigentümlich frei veröffentlicht

Besonders gut gefallen hat uns der Beitrag von Tim Stephan, der die Hintergründe zu Stuttgart 21 unter dem Gesichtspunkt Sozialer Netzwerke als Organisationsinstrument (PDF) für politische Beteiligung untersucht hat.

Dabei geht Stephan vor allem auf den Standpunkt der Projektbefürworter ein, die in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung damals deutlich hinter den Gegnern zurückstanden. Diesen Rückstand haben sie vor allem durch die zielgerichtete Nutzung sozialer Netzwerke wieder aufgeholt:

In dieser Gemengelage wurde das Internet, insbesondere Facebook, ein wichtiges Forum, das Befürworter nutzen konnten, um sich zu S21 zu bekennen, auszutauschen und gegenseitig zu bestärken. Anders als bei öffentlichen Diskussionen, bei denen S21-Befürworter in der Regel sofort lautstark übertönt wurden, konnten sich Befürworter auf moderierten FB-Seiten unbehelligt austauschen, vernetzen und gegenseitig bestärken.

(..) Nach einer Verabredung auf Facebook fand am 2. September 2010 im Ratskeller in Stuttgart das erste „real life“-Treffen von zuvor ausschließlich über Facebook verbundenen Befürwortern statt. An dem Treffen nahmen rund 30 S21-Anhänger im Alter von 16 bis 71 Jahren teil.

Aus diesem Treffen heraus wurde die „Interessengemeinschaft für Stuttgart 21“ gegründet, möglicherweise die erste Bürgerinitiative in Deutschland, die ihren Ursprung im sozialen Netzwerk Facebook hat.

Aus der Interessengemeinschaft heraus wurden später “Läufe für Stuttgart 21″ organisiert, die mehrere tausend Teilnehmer zählten. Die FB-Gruppe hat bis heute rund 180.000 Mitglieder.

Im Fall Stuttgart 21 war dazu noch ein gänzlich neuer Punkt zu beobachten: An dem Punkt an dem sich die Pro-Gruppierungen bildeten, war das Projekt voll genehmigt und zur Durchführung vorgesehen. Wenn man so will hat sich in der Debatte um den Bahnhof eine Gruppierung von Bürgern zusammengefunden, die – angestachelt durch den lautstarken Gegnerprotest – FÜR die Durchführung eines Bauprojektes demonstriert hat, das eigentlich längst beschlossen war.

Was sich an diesem Beispiel sehr schön zeigt lässt, ist die Macht und die Fähigkeit zur Selbstorganisation, die einer, wie auch immer gearteten Bürger-Lobby durch soziale Netzwerke an die Hand gegeben wird. Selbst wenn die öffentliche Wahrnehmung in Massenmedien gerade in eine andere Richtung tendiert.

Hier noch die Links zu den weiteren Debattenbeiträgen:

Robert Nef: Direkte Demokratie und Liberalismus. Non-Zentralismus und Mehrheitsprinzip

Gebhard Kirchgässner: Finanzpolitische Konsequenzen direkter Demokratie

Theo Schiller: Direkte Demokratie in Deutschland. Welche Beteiligungsformen sind in der Bundesrepublik möglich?

Gérard Bökenkamp: Direkte Demokratie – Geschichte, Entwicklungen und Perspektiven für die Bundesrepublik

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Städte und Gemeindebund setzt auf Bürgerbeteiligung

von Steffen Greschner am 12. Februar 2013

Unter dem Titel Innovatorsclub kümmert sich seit einiger Zeit auch der Deutsche Städte und Gemeindebund um die Modernisierung der Lokalpolitik.

Ein erstes Pilotprojekt wurde unter usingen-gestalten.de bereits im Dezember in der 5.000 Einwohner Gemeinde Usingen in Hessen an den Start gebracht und läuft in zwei Wochen aus. Ziel des dreimonatigen Tests, ist es einen neuen Weg der Lokalpolitik zu erkunden:

„Deutschland ist in der digitalen Welt des 21. Jahrhunderts angekommen. Das Internet bietet heute völlig neue Beteiligungsmöglichkeiten, welche die bisherigen Angebote ergänzen können. Mit einer Online-Ideenbörse, wie sie hier gestartet wird, beschreitet die Stadt neue Wege. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich rund um die Uhr gleichberechtigt einbringen und so aktiv an der Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes mitwirken.“

Schon jetzt, zwei Wochen vor Ende des Projektes in Usingen lässt sich aber sagen, dass Beteiligung durchaus generiert werden konnte. Über 300 Registrierungen und mehr als 40 Vorschläge sind bisher eingegangen. Die mit Abstand höchste Beteiligung hat ein Beitrag mit dem Titel “Wir brauchen einen neuen Club – Usingen wieder jugendfreundlich machen!”.

Das zeigt einmal mehr, dass es bei neuen Beteiligungsformen nicht nur auf die Angebote von oben, sondern auch auf die Vernetzung und die Lobbyarbeit der Bürger selbst ankommt, die auch erst erlernt werden muss. Jugendlichen ist das in diesem Fall am besten gelungen. Facebook und Co sei Dank.

Franz-Rainhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte und Gemeindebundes, sieht in solchen und ähnlichen Ansätzen zumindest den Weg der Zukunft:

„Ich bin davon überzeugt, dass derartige Angebote den Weg in eine neue Bürgergesellschaft ebnen. Einwohner werden künftig zum wesentlichen Bestandteil der lokalen Politik. Städte und Gemeinden setzen in Zukunft verstärkt auf die Ideen und das Engagement der Bevölkerung. So wird es gelingen, die Kommunen in Deutschland ein gutes Stück lebenswerter zu machen.“

Zum Ende der Testphase soll das Pilotprojekt unter Begleitung des Innovatorsclubs ausgewertet werden. Die Ergebnisse werden im Anschluss auch anderen Kommunen und Gemeinden zugänglich gemacht.

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Lokale Belohnungssysteme am Bsp. der “Nike Fuels”

von Steffen Greschner am 6. Februar 2013

Die Suche nach virtuellen Währungen geht inzwischen seit einigen Jahren. Facebook war damit bereits relativ weit, hat sich aber inzwischen wieder zurückgezogen. Neue Ankündigungen kamen in den letzten Tagen von Amazon und Nike.

Während Amazon mit den Coins eher eine Plattformeigene Währung starten will, hat Nike einen sehr spannenden Weg eingeschlagen, der einen zweiten Blick wert ist. Unter der Bezeichnung “Fuel” hat man dort eine Art “Kalorienwärung” erdacht. Angefangen hatte alles mit dem “Fuelband” vor knapp einem Jahr.

Das Fuelband rechnet Sportliche Aktivität und andere Bewegung in “Fuels” um. Auf diese Art soll eine spielerische Möglichkeit entstehen, am Ende des Tages zu sehen, ob man selbst gesteckte Ziele erreicht hat. Zusätzlich lassen sich die erreichten Werte mit anderen Fuelband-Nutzern vergleichen. Selbstmotivierende Spielerei, wenn man so will.

Spannend ist allerdings der Schritt mit den erzielten Fuels auch Käufe tätigen zu können. So gibt es beispielsweise ein Videospiel, das nur der erfolgreich beenden kann, der zum einen das Spiel am Computer beherrscht aber gleichzeitig auch genügend Fuels durch Aktivität in der realen Welt gesammelt hat. Spielerische Abnehmhilfe und Motivation zu mehr Sport.

Best-Practice-Business hat noch einen weiteren Einsatzzweck mit Fuels als echter Währung vorgestellt:

Aber Nike Fuel kann auch zur “echten Währung” werden. Konkret hat JWT Mexico dafür eine Facebook App erstellen lassen, mit deren Hilfe die Daten von Nike+ erfasst und aufgezeigt wurden. Für jeden gelaufen Kilometer erhielten die Teilnehmer Credit-Points. In regelmäßigen Abständen fanden dann von Nike+ Auktionen statt, auf denen die Teilnehmer mit ihren CreditPoints bieten und tolle Nike-Produkte ersteigern konnten.

Klar ist, dass der Gedanke, den Unternehmen mit eigenen Währungen verfolgen eine neue Form der Kundenbindung ist. Aber gerade der von Nike eingeschlagene Weg eine Währung an Leistung zu binden ist sehr reizvoll und zeigt spannende Möglichkeiten auf.

Während man im lokalen Umfeld beispielsweise noch mit Ehrenamtskarten in Form klassischer Rabattsystemen experimentiert, zeigen Konzepte wie die “Fuels”, was weiter gedacht damit möglich ist.

Selbst Ansätze, wie unlängst in Holland getestet, können, verknüpft mit den richtigen Verrechnungswährungen einen neuen Reiz bekommen (Belohnung statt Strafe: Der Like-Button einer Gesellschaft). Dort werden Autofahrer finanziell belohnt, sobald sie Hauptverkehrsadern zu Stoßzeiten mieden. Warum nicht auch die belohnen, die oft das Fahrrad benutzen oder mit der Bahn fahren.

Vielleicht könnten solche Währungsgedanken gerade auf kommunaler Ebene eine spannende Eigendynamik entwickeln. Durch positives und der Gemeinschaft förderliches Verhalten, sei es in sozialem Engagement oder durch Entlastung kostspieliger Infratsrukturen, können durchaus “Credits” für andere öffentliche Dienstleistungen als Belohnung gesammelt werden, dei sich am Ende für alle Beteiligten rechnen.

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Wer verbirgt sich hinter lokalen Protestlern?

von Steffen Greschner am 5. Februar 2013

Gerade auf lokaler Ebene ist es in den letzten Jahren vermehrt zu einer Protestkultur gekommen, die ihren Ursprung meist in Bauprojekten hat. Egal ob der Stuttgarter Bahnhof, die Flughäfen in Berlin oder München oder andere Großprojekte. Eine Frage bleibt fast immer: Wer sind die Bürger, die sich engagieren und warum?

Eine Studie des Göttinger Institutes für Demokratieforschung versucht jetzt etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Die Studie sorgt gerade allerdings für etwas Aufregung, da nicht ganz klar ist, in wie weit die Befragten darüber informiert waren, dass der Ölkonzern BP dahinter steht. Trotzdem wollen wir die Ergebnisse hier vorstellen:

  • Der Protest in Deutschland geht vom Milieu der Kinderlosen aus
  • 70 Prozent der befragten Aktiven sind männlich, knapp 30 Prozent weiblich. Einzig die Initiativen im Bildungs- und Schulbereich sind von Frauen geprägt. Hier sind rund 75 Prozent der Personen, die wir auf diesem Feld interviewt haben,
  • weiblichen Geschlechts.
  • Es protestieren ganz überwiegend Bürger gegen Bürger. 55 Prozent der von uns Befragten haben einen Studienabschluss oder eine Promotion. Die „kleinen Leute“ sind kaum mehr vertreten. Bürger tragen ihre Kontroversen und Konflikte aus – miteinander und gegeneinander.
  • Besonders in den Protestgebieten der Infrastruktur, dem Energiewendekomplex und der Stadtentwicklung sind zu großen Teilen Ingenieure, Techniker, Informatiker und Biologen anzutreffen.
  • Unter den von uns Befragten fällt ständig der Vorwurf, dass wir es lediglich mit einer „Scheindemokratie“ zu tun hätten. Kommt man auf Parteien und Politik zu sprechen, dann löst dies einen Schwall von Hohn und Verachtung aus.

Spannend ist allerdings der Punkt, dass auch von den befragten Protestlern keiner fertige Lösung für eine Neugestaltung des politischen Systems hat. Zwar wird auf Partizipation und mehr direkte Demokratie verwiesen, gleichzeitig aber auch dem Typus des charismatischen Politikers mit Durchsetzungsstärke nachgetrauert, bzw. nach ihm gerufen.

Auf der anderen Seite steckt aber gerade in der Zusammensetzung der wirklich engagierten Gruppierungen viel Wissen und Know-How, was man auch positiv nutzen könnte und sollte.

Auszüge aus der Studie gibt es hier als PDF.

Die komplette Studie erscheint am 8. Februar als Buch unter dem Titel „Die neue Macht der Bürger – Was motiviert die Protestbewegungen?

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Wie die SPD mit Vollgas die (online)Chance verspielt…

von Steffen Greschner am 4. Februar 2013

…hat Netzpolitik.org schön dargestellt. Da taucht ein Steinbrück-wäre-gerne-Kanzler Blog auf und im gleichen Zug verhaut man leider die Chance, etwas wirkliches daraus zu machen.

Alleine der About-Text offenbart doch einige Missverständnisse im Umgang mit einer neuen Öffentlichkeit:

Peer Steinbrück hat zugehört und analysiert. Er hat sein OK gegeben, dass wir seinen Namen für diesen Blog nutzen können. Abseits seiner Partei. Hier ist ein Medium entstanden – wie in den USA – das grundlegender und länger angelegt ist, als auf einen kurzfristigen Plakate-Wahlkampf.

Hier werden politisch und gesellschaftlich relevante Themen aufgeschrieben und diskutiert. Von der kleinen Redaktion in Düsseldorf und von Gastautoren, die zu vielen Problem- und Themenfeldern eine Meinung haben. Diese kann durchaus konträr zu den Politikansätzen des Kanzlerkandidaten stehen – müssen sie aber nicht. Hier soll über die Zukunft Deutschlands diskutiert werden. Auch über die Aufgaben eines Kanzlers Peer Steinbrück.

Zwar kokettiert man im Blog damit, dass Steinbrück bis vor kurzem weder Facebook, noch Twitter überhaupt nutzte und inzwischen immerhin sein Team twittern lässt – wenn es denn mal Zeit hat… im gleichen Atemzug verkündet man aber, dass auch im Peerblog zwar alle möglichen Menschen bloggen aber eben nicht Peer Steinbrück.

Was im “Kanzlerblog” steht, ist also mit Vorankündigung wertlos – wenn man denn etwas über den Kanzlerkandidaten erfahren möchte. Zumindest kommt es uns so vor. Das ist schade und irgendwie auch unnötig. Ob das ganze von der SPD finanziert wird oder eben nicht, ist dann fast schon egal.

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Baden-Württemberg startet Beteiligung auf Landesebene

von Steffen Greschner am 4. Februar 2013

Kurz vorm Wochenende ist der Relaunch der Landesregierung in Baden-Württemberg online gegangen. In diesem Zug hat man auch gleich eine digitale Beteiligungsplattform auf Landesebene angekündigt:

Mit unserem neuen Beteiligungsportal wollen wir Sie informieren. Welche Möglichkeiten und Verfahren der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie gibt es in Baden-Württemberg? Was macht die Landesregierung für eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger? Was wurde bereits auf den Weg gebracht? Was läuft vor Ort in den Kommunen? Auf diese und andere Fragen gibt das Beteiligungsportal Antworten.

Mitmachen

Wir bleiben aber nicht beim Informieren stehen. Sie können sich künftig auch selbst aktiv einbringen. Wir werden Ihnen die Möglichkeit geben, Gesetzentwürfe der Landesregierung zu kommentieren – und so mitzureden. Auch zu anderen Projekten und Vorhaben werden wir über das Beteiligungsportal die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einholen.

Über den genauen Startzeitpunkt hüllt man sich unterdessen noch in Schweigen. Angekündigt ist lediglich, dass man sich dazu noch “einige Wochen gedulden” soll. Ein entsprechender Button ist zumindest auf der Startseite schonmal platziert.

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