[x Politics]

Die vor neun Monaten gestartete Initiative für eine Volksabstimmung über ein Grundeinkommen in der Schweiz ist weiterhin auf einem sehr guten Weg. Zur Halbzeit sind bereits über 70.000 der benötigten 110.000 Unterschriften gesammelt worden, um den Antrag auch tatsächlich zur Abstimmung stellen zu können.

Zwar gehen auch die Initiatoren nicht von einer erfolgreichen Abstimmung aus, allerdings erhoffen sie sich dadurch eine ganz neue Gesellschaftsdebatte, wie die Tageswoche schreibt:

Vor allem aber erhoffen sich die Leute im Komitee eine breite Debatte über die Wirtschaftsgrundlagen unserer Gesellschaft, die ganz offensichtlich in Schieflage und aus den Fugen geraten seien.

Dass diese Debatten bei einer evtl. Abstimmung durchaus nochmal an Fahrt zulegen dürften beweist schon die gestiegene Diskussionsbereistchaft in einer breiten Öffentlichkeit, wie sie auch in Deutschland erst richtig in Schwung gekommen ist, seit die Schweizer Initiative startete.

Am überraschtesten waren wir bisher allerdings von der Aussagen Paul Kirchofs: Der vor einigen Jahren als Wirtschaftsminister gehandelte Professor aus Heidelberg, bezeichnete die Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens in Deutschland “als nicht so dramatisch“.

Eine Frage, die auch wir uns immer wieder gestellt haben im vergangenen Jahr: woran liegt es, dass die Piraten den kurzfristigen Aufwind nicht lange halten konnten? Neben uns hat sich das die letzten Tage auch der Berliner Pirat Christopher Lauer in seinem Blog gefragt und viele sehr gute Antworten darauf erhalten.

Dass es in vielen Ländern gerade in den letzten Jahren gelungen ist, ganz neue Bewegungen zu etablieren und als “Parteien” in die Parlamente zu wählen, haben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in einem Übersichtsartikel aufgezeigt:

Weltweit erringen neue Parteien spektakuläre Wahlsiege, zuletzt am Dienstag in Israel. Alle haben auffällige Gemeinsamkeiten: Sie kritisieren das jeweils herrschende System fundamental. Sie prangern die Korruption an. Sie fordern mehr Selbstbestimmung und eine Sicherung der Bürgerrechte. In Deutschland dagegen herrscht gespenstische Ruhe. Liegt es nur am Wohlstand?

Den Wunsch nach Veränderung haben die teils sehr hohen Umfragewerte der Piratenpartei im letzten Jahr eindrucksvoll bewiesen. Wie müsste aber eine Bewegung aussehen, die sich nicht im innerparteilichen HickHack zerredet, sondern ein gemeinsames Ziel formuliert, mit dem sich viele identifizieren können – ohne sofort nach einem Vollprogramm zu rufen?

Unserer Beobachtung nach, waren es gerade die losen Strukturen und die inhaltliche Offenheit, gepaart mit dem Glauben an Veränderung, die den Piraten zu Erfolgen verhalf. Eben der Flair einer “Bewegung” und nicht die Streitereien einer “Partei”.

*update*
Wir haben die Liste von Software-Anbietern zu digitaler Bürgerbeteiligung nochmals erweitert.
*update ende*

UDL Digital hat sich heute dem Thema “Neue Geschäftsmodelle dank E-Government” gewidmet. In erster Linie wird dabei betrachtet, welche finanziellen Möglichkeiten offene Daten, z.B. aus Verwaltungen, auch dem privaten Wirtschaftssektor bieten.

Erste Versuche digitale Beteiligung als Geschäftsmodell zu verstehen, gibt es in Deutschland inzwischen einige. Wir haben die bekanntesten Tools und Anbieter zu E-Partizipation und Co aufgelistet:

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Die Werdenktwas GmbH ist eine Ausgründung der Technischen Universität Darmstadt, die inzwischen ein ganzes Bürgerbeteiligungs-Softwarepaket für Städte und Gemeinden anbietet: Das reicht vom Mängelmelder über Bürgerhaushalte, bis zur digitalen Bürgersprechstunde. Vor allem der Mängelmelder wird bereits in einigen Gemeinden eingesetzt.

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Unser Partner Parteezy beispielsweise bietet eine Plattform für Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene an. Dahinter steht die KBB Kommunalberatung GmbH und ein ehemaliger Bürgermeister, der hauptsächlich in Süddeutschland aktiv ist.

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eOpinio bietet ebenfalls technische Lösungen, um die Bürgerschaft mitsprechen zu lassen. Die eOpinio GmbH bezeichnet sich selbst als innovatives Meinungsforschungsunternehmen und besteht aus einem Team von auffallend jungen Köpfen. Ein klassisches StartUp, mit Unterstützung der Justus-Liebig-Universität Gießen  .

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dito 6.0 ist ein Produkt der ontopica GmbH. dito wurde bis 2006 vom Fraunhofer Institut IAIS entwickelt und bietet recht umfangreiche Möglichkeiten digitaler Beteiligung und Bürgerdialoge. Die Referenzliste der Softwarelösung ist inzwischen ganz ansehnlich.

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Die DialogBox ist eine Softwarelösung, die dieses Frühjahr vorgestellt wurde. Entwickelt von der ]init[ Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation und gefördert durch den Bund, bietet die Dialogbox einige spannende Möglichkeiten im Bereich Social Media Integrationen. Ebenfalls spannend ist die angebotene Plattform politik.de.

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die Zebralog GmbH & Co KG bietet zwar keine einheitliche Plattform an, hat sich allerdings im Bereich digitaler Beteiligung spezialisiert. Mann könnte das Unternehmen fast als Full-Service-Agentur bezeichnen. Von Technik, über Moderation, bis hin zu Gutachten und Konzeption bietet zebralog das komplette Programm digitaler Beteiligungsformen an.

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WeThinq ist ein Beteiligungs-Tool, das sich in der Selbstdarstellung allerdings eher an Organisationen und Unternehmen richtet. Entwickelt wurde das Tool von der crisscrossed GmbH, deren Gründer auch Frankfurt-gestalten.de ins Leben gerufen hat.

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Zivilarena wurde von der Firu mbH und der Bulwiengesa AG ins Leben gerufen – beides Beratungsdienstleister im Infrastruktur-, Bau- und Immobilienwesen. Zivilarena bietet eine “Plattform für Bürgerbeteiligung in Bau- und Infrastrukturprojekten. Zivilarena fördert den konstruktiven Dialog zwischen den planenden Instanzen – Kommunen, Investoren, Liegenschaftseignern – und denjenigen Personen, die diese Planung betrifft.”

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Die DEMOS Gesellschaft für E-Partizipation bietet zwar keine universelle Beteiligungsplattform, hat allerdings bereits einige spannende Projekte umgesetzt. Ein gutes Beispiel ist bob-sh.de – eine Beteiligungsplattform für Gemeinden in Schleswig Holstein, um Bau- und Planverfahren zu optimieren.

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Ebenfalls eng mit DEMOS verzahnt, ist das Tool der Binary Objects GmbH. Laut Selbstdarstellung ist die “discours machine” das am weitesten verbreitet E-Partizipations-Tool in Deutschland. Die Referenzliste ist zumindest sehr umfangreich mit einigen spannenden Projekten von Bürgerhaushalten bis zu Diskussionsrunden.

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Behörden Online Systemhaus GmbH ist einer der Bigplayer, der viele Behörden mit Softwarelösungen versorgt. Als Teil der Medien Union, einem Süddeutschen Zeitungsverlag mit rund 1,5 Mrd Umsatz, bietet bol inzwischen auch das Tool Bürger 2.0 an. Eine klassische Bürgerbeteiligungsplattform. Mit der MeldeApp bietet bol ein ähnliches Smartphone Tool, wie den Mängelmelder.

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Die HYVE Innovation Community GmbH ist eher eine Online-Agentur, die aber auch eine Open-Government Lösung anbietet. Außerdem bietet Hyve einige spannende Lösungen für Wissensmanagement und kreative Beteiligungsprozesse.

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BürgerWissen bietet eine ganze Reihe verschiedener Tools und Lösungen rund um digitale Beteiligung. Von Bürgerhaushalten, über Beteiligungsverfahren und begleiteten Umfragen, arbeitet das relativ kleine Team an vielen neuen Lösungen.

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direktzu der relevantec GmbH ist eher ein Kommunikations- denn ein Bürgerbeteiligungstool. In der Selbstbeschreibung heißt es dazu: “direktzu® bündelt und priorisiert Feedback und Meinungen so, dass eine kontinuierliche, direkte Kommunikation zwischen großen Gruppen und einem Adressaten ohne viel Aufwand möglich wird.”

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Die KDO Service GmbH ist die Unternehmung des Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO). Das Tool für einen Bürgerhaushalt kann in einer Demoversion angeschaut werden. Wirklich überzeugen kann es leider nicht.

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Der Beteiligungsserver bietet ebenfalls Lösungen, um in erster Linie Bauverfahren online zu begleiten. Angeboten wird das Tool von b-Planpool. Leider ist die Webseite wenig aussagefähig und wir haben nicht hundert Prozent verstanden, wie das ganze funktioniert.

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Auf der anderen Seite gibt es Beteiligungs-Tools, die kostenlos angeboten werden. Liquid Feedback und Adhocracy sind dabei die bekanntesten. Echo sieht vielversprechend aus, wir haben aber noch keine Erfahrung damit. Etwas weniger bekannt und auch (partei)politisch motiviert ist New Democracy, das von der liberalen Basis nur an liberale Projekte abgegeben wird.

Die Open Knowledge Foundation arbeitet an verschiedensten Projekten im Bereich Wissen und Beteiligung. Eine Landkartenübersicht über verschiedenste politische digitale Beteiligungsverfahren bietet meine-demokratie.de.

International tut sich auch einiges, wobei das hier den Rahmen sprengen würde. Genannt wurden uns aber beispielsweise delib.net und mysociety.org.

Falls wir noch welche vergessen haben – was wir bestimmt haben – gerne per Mail an info (at) xpolitics (.) de oder in den Kommentaren posten.

Eine umfassende Auflistung zur Nutzung sozialer Netzwerke aller Bundestags-abgeordneten hat der Hamburger Wahlbeobachter Martin Fuchs aufgestellt. Die rein quantitative Auswertung gibt zumindest einen ersten Überblick über die Akzeptanz innerhalb der Parteien. Fuchs kommt zu dem Schluss:

Ich bin sehr gespannt, ob sich die Nutzerzahlen in Richtung Bundestagswahl noch verändern werden. Dies ist anzunehmen, wird Social Media doch bisher leider schwerpunktmäsig als reines Wahlkampfinstrument und nicht als Plattform für den kontinuierlichen Dialog mit dem Bürger – auch zwischen den Wahlen – gesehen.

Was mich erfreut sind die hohen Nutzerzahlen bei Facebook und Twitter. Spannend wäre nun eine anschließende breite Analyse der qualitativen Nutzung der Netzwerke. Dafür übergebe ich an die Wissenschaft und freue mich auf den Abschlussbereicht des ISPRAT-Projektes “Politiker im Netz”, der Anfang 2013 erscheinen soll.

Während die meisten Parteien relativ gleich auf sind, fällt die CDU in der Nutzung sozialer Netzwerke deutlich ab. Eine Beobachtung, die wir auch im lokalen Umfeld immer wieder machen: soziale Netzwerke und die dadurch entstehende Transparenz, sind meist eher ein Oppositionsthema, was auch die Grünen in Niedersachsen mit der Aktion “Drei Tage wach” toll bewiesen haben.

In Hannover geht man einen neuen Weg, um die wachsende Bürgerlobby an der Stadtpolitik zu beteiligen. Um aktuelle Stimmungen aufzunehmen, hat sich Hannover dazu entschlossen regelmäßige Umfragen in Form eines online gestützten Bürgerpanels durchzuführen:

Hannover geht bei der Bürgerbeteiligung neue Wege. Die Landeshauptstadt hat erstmals eine Bürgerbefragung gestartet, die im Wesentlichen online über das Internet abgewickelt wird. Wie Oberbürgermeister Stephan Weil erläutert, hat die Stadt dazu ein sogenanntes Bürger-Panel aufgebaut: Gut 2.800 Menschen, die sich bereit erklärt haben, mehrmals im Jahr an Befragungen teilzunehmen.

„Das ist repräsentativ, das ist wissenschaftlich abgesichert, es wird auch anonym sein, und wir wollen auf diese Art und Weise immer wieder verlässliche Rückmeldungen aus der Bevölkerung einholen, wie denn so die Meinung ist“, sagt der Bürgermeister dazu.

Im Magazin des deutschen Städtetag kommt aber noch ein ganz anderer Aspekt der selbstorganisierten Meinungsabfrage hinzu. Man versucht wohl auf diesem Wege dem öffentlichen Druck traditioneller Medien und Verbände zu entgehen, wie der Pressesprecher erklärt (PDF / S.8 ff):

Kritiker der hannoverschen Verkehrspolitik, wie der ADAC, Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) und eine bundesweit bekannte Boulevard-Zeitung machten Stimmung gegen das Bürger-Votum. Da die Ergebnisse nicht ins eigene Verkehrs-Bild passten, zweifelten sie der Einfachheit halber die Repräsentativität an – ein fachlich gewagter Schritt bei einem Panel dieser Größenordnung.

Panels in dieser Form sind sicherlich ausbaufähig. Das eigentlich neue ist dabei aber vor allem der Schritt der Stadt sich nicht mehr auf bestehende Lobby-Gruppen und Medien zu verlassen, sondern proaktiv die Meinung in der Bevölkerung abzufragen. Was sich daraus entwickeln kann und welche Machtverschiebungen so etwas nach sich ziehen kann, werden die nächsten Jahre zeigen.

Microsoft hat eine Forsa-Umfrage zu digitaler Bürgerbeteiligung und Online-Wahlen in Auftrag gegeben. In den Antworten wird deutlich, wie sehr die Politik noch den Wünschen, gerade jüngerer Wähler hinterherhinkt:

In der Altersklasse zwischen 18 und 29

• möchten 78 Prozent das Internet auch zu politischen Themen als Informationsquelle nutzen.
• würden 65 Prozent online wählen.
• glauben 45 Prozent, dass Online-Wahlen auch Nichtwähler zur Stimmabgabe ermutigen könnten.
• sehen 38 Prozent in E-Partizipation ein Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Über alle Wählerschichten hinweg spricht sich ebenfalls eine, wenn auch knappe Mehrheit für Online-Wahlen aus, würde es ihnen angeboten:

• 51 Prozent der Deutschen würden ihre Stimme über das Internet abgeben, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten.
• 43 Prozent der Befragten, dass Internetwahlen einfacher und bequemer sind als herkömmliche Briefwahlen.
• 37 Prozent glauben, dass Internetwahlen auch Nichtwähler zur Wahl bringen.

Spannend sind die Ergebnisse zu den Fragen nach direkter Online-Beteiligung an politischen Prozessen:

• 68 Prozent der Befragten wollen Online-Informationen über politische Themen.
• 58 bzw. 45 Prozent würden sich Diskussionen und Abstimmungen in ihrer Gemeinde bzw. auf überregionaler Ebene beteiligen.
• Jeder Dritte Deutsche meint, dass Beteiligung über das Internet das Vertrauen in die Politik fördern kann.
• 17 Prozent, sind der Meinung dass direkte Kontakte zwischen Politikern und Bürgern im Internet vertrauensbildend wirken.

Für uns besonders interessant ist die Bestätigung, dass digitale Beteiligung gerade auf lokaler Ebene auf das meiste Interesse stößt. Hier besteht noch einiges an Aufholbedarf.

Gleichzeitig hat uns aber auch etwas erschreckt, wie sehr das Misstrauen gegenüber Politikern verankert scheint, bzw. wie wenig wachsendes Vertrauen sich die Befragten durch direkten Austausch versprechen.

Die kompletten Ergebnisse lassen sich hier nachlesen.

In den letzten Wochen hatten wir mehrmals über den letzten US-Wahlkampf geschrieben. Vor allem die Einbindung und Nutzung von Social-Media Kanälen könnte auch wegweisend für den Bundestagswahlkampf sein.

In einem Video erklärt Adam Connor von Facebook, was es mit dem Obama-Faktor auf sich hatte und wie Facebook in der politischen Kommunikation genutzt werden kann:

Ob soziale Netzwerke im kommenden Wahlkampf ebenfalls genutzt werden, wird sich erst noch zeigen. Angekündigt haben es einige Parteien zumindest.

Vor über einem Jahr hatten wir hier bereits die Frage gestellt, ob die Piraten auf dem Weg zur Commonspartei sind? Angeregt wurden wir damals durch einen spannenden Gedanken von Silke Helfrich in ihrem commonsblog.

Inzwischen hat sich in diesem Bereich tatsächlich etwas getan und die bayerischen Piraten haben sich auf dem letzten Landesparteitag in einem Grundsatzpapier für eine tiefere Debatte über Commons verständigt:

Dinglreiter spricht von einem “anderen Betriebssystem” für das Wirtschaften, in das bekanntlich noch viel Hirnschmalz zu investieren sein wird. Denn jenseits des anderen Wirtschaftens geht es um eine tiefgreifende kulturelle Transformation.  Dieser “relativ vorsichtig formulierte Antrag” wolle, so Dinglreiter, “überhaupt das Thema der Commons, das mehr auf Bedürfnisbefriedigung als auf Gewinnmaximierung setzt, in die Gesellschaft hineintragen”. Also keine Zwangsforderungen stellen sondern… gemeinsames Lernen und Debattieren über Commons anregen.

Silke Helfrich hat die Debatte sehr gut zusammengefasst und stellt auch die spannende Frage, mit welchen Begrifflichkeiten man in diesem Zusammenhang arbeiten sollte. “Commons” als Begriff ist noch lange nicht geläufig, hat allerdings den Vorteil noch unbelastet zu sein.

Den kompletten Antrag kann man hier nachlesen. Vor allem die Antragsbegründung am Ende der Seite zeigt die Möglichkeiten, die ein Neudenken dieses gesellschaftlichen Grundverständnisses bieten könnte.

An dieser Stelle sei auch nochmal auf den Beitrag Wenn Bürger den Marktplatz als Gemeingut erobern, unsere zwei E-Book-Empfehlungen und die Buchtipps: wie Gemeinschaften Werte schaffen verwiesen.

Politik.de war einst eines der größten Politikforen im deutschen Netz. Durch einen unschönen Datenskandal wurde die Seite vor über einem Jahr von den Betreibern selbst abgeschalten. Seit zwei Monaten ist sie mit einem komplett neuem Konzept wieder im Netz.

Inzwischen dient Politik.de nicht mehr als Forum, sondern als Übersichts- und Diskussionsseite für Beteiligungsprojekte aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch eigene Beteiligungsprojekte können Verwaltungen über Politik.de durchführen. In einem Blogbeitrag ziehen die Betreiber eine erste Bilanz:

Die Politik.de-Redaktion erfreute sich einer wahren Flut von Reaktionen und hat dabei ihre Position klar gemacht. Das Credo der Plattform lautet: Bürgerbeteiligung vermitteln und ein Verständnis dafür, gemeinschaftlich erarbeiten. Denn nur durch einen Dialog über den Dialog kann Online-Partizipation weiterentwickelt werden – sowohl im Austausch mit der Poltik.de Community als auch mit den Verantwortlichen entsprechender Verfahren. Ziel des Beteiligungsportals ist es, mit allen Beteiligten, das Thema Bürgerbeteiligung, dessen Facetten und Verfahren voran zu bringen.

Der Aufbau der Seite ist zumindest wirklich gelungen und macht Lust auf mehr. In verschiedenen Themendossiers wird versucht redaktionell Themen voranzubringen. Man darf gespannt sein, wohin sich politik.de in 2013 entwickeln wird.