Einen spannenden Artikel hat der Freitag bereits am Montag gebracht. Unter der Frage “Wahlen Abschaffen?” hat sich Lutz Herden die aktuelle Lage in Griechenland vorgenommen und dabei einige nachdenkenswerte Fragen und Sichtweisen zum generellen Zustand demokratischen Wahlen(tscheidungen) aufgebracht:

Da die Griechen am 6. Mai nicht so abgestimmt haben, wie das die Finanzmärkte und die ihnen zur Hand gehenden EU-Autoritäten für unumgänglich hielten, muss diese falsche Entscheidung des Wählers richtig gestellt werden. Das geschieht, indem der linken Wahlallianz Syriza unverblümt bedeutet wird, sie solle ihre Wähler verraten und nach dem Votum eine andere Politik betreiben als zuvor versprochen. Sie müsse eine Koalition mit den Parteien eingehen, die für das ökonomische Desaster des Landes verantwortlich sind und die Wahlen haushoch verloren haben – alles andere laufe auf den Verlust jedweder Kreditwürdigkeit wie des Euro hinaus. Im Klartext: Die Interessen der Finanzmärkte stehen über den Interessen der Bürger. Es wird niemand ernsthaft behaupten, dies habe noch viel mit Demokratie zu tun.

Der Artikels schrammt bewusst knapp an einseitig linkem Gedankengut vorbei, schafft aber einen anregenden Spagat, was sich auch in den Diskussionen innerhalb der letzten Tage in den Kommentaren wiederspiegelt.

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Zwangsrente zerstört Innovation und junge Selbstständige

von Steffen Greschner am 15. Mai 2012

Eine Petition auf Bundestag.de gewinnt in den letzten Tage enorm viel Unterstützung (etwa 40.000 Neuzeichner in den letzten 5 Tagen). Und das zu Recht. Was das Rentenministerium mit der Einführung einer pauschalisierten Zwangsrentenabgabe für Selbstständige plant, ist fernab der Lebensrealität, wie Deskmag treffend zusammenfasst:

Unter dem Motto “Lebensleistung belohnen” sollen Selbstständige monatliche Mindestbeiträge in die staatliche Rentenversicherung zahlen oder in unflexible Privatrenten gezwungen werden. Sie führen zu Mehrbelastungen von mehreren hundert Euro im Monat – nicht als prozentuale Abschläge vom Einkommen, sondern als feste Pauschalen. Für viele Selbstständige können sie das Aus bedeuten.

Für viele Selbstständige – mich eingeschlossen – bedeutet eine geplante Zangsrentenabgabe von minimum 350 Euro (für Selbstständige die 1991 oder später geboren wurden. Je älter, je mehr. Ist klar!) eine extrem hohe Belastung, die gerade in den ersten Jahren nur sehr schwer, bis garnicht zu finanzieren ist.

Das wird nicht nur vielen jungen Gründern den Hals brechen, sondern vor allem neue Gründer davon abhalten überhaupt selbstständig etwas zu unternehmen. Bei monatlichen Fixkosten von guten 600 Euro für Rente und Krankenversicherung – vom ersten Tag an – kann man diesen Entwurf nicht anders verstehen, als dass Unternehmertum und Innovationen in Deutschland nicht gewünscht sind.

Was Ursula von der Leyen gegenüber der WirtschaftsWoche über die Rentenabsicherung Selbstständiger von sich gegeben hat, klingt in diesem Zusammenhang wie Hohn und Spott:

Der Porsche in der Garage oder der Rembrandt an der Wand werden sicher nicht reichen. Die Altersvorsorge für Selbstständige muss auskömmlich, nachhaltig und pfändungssicher sein.

Manchmal ist es einfach unvorstellbar, dass Politik überhaupt so weit von der Lebensrealität entfernt sein kann.

Die Petition gibt es hier. Mehr Infos hat das Deskmag hier und hier zusammengetragen.

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Die Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat es sich zur Aufgabe gemacht, Bürgerbeteilgigung und Transparenz zu entwickeln und zu fördern. (Baden Württemberg pusht Open Government: “Eine Revolution, die das Regierungshandeln umdrehen könnte”). Auch MP Kretschmann wünscht sich in Interviews mehr Einfluss der Zivilgesellschaft.

Dass man es damit wirklich ernst meint, zeigt der Antrag, den Baden-Württemberg im Bundesrat zum Gesetzesentwurf für mehr Öffentlichkeitsbeteiligung eingereicht hat: (Änderungen die BW in den Ursprungsentwurf eingefügt, bzw. gestrichen hatte sind im Text Rot markiert)

Der Träger eines Vorhabens informiert die Behörde frühzeitig über die Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können. Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger eines solchen Vorhabens die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel es zu verwirklichen und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gibt (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung).

Hierbei sollen auch elektronische Informationstechnologien genutzt werden. Die Behörde berät den Träger des Vorhabens über Inhalt und Umfang einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll (möglichst) bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der Behörde spätestens mit der Antragstellung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden.

In der Begründung führt das Land Baden-Württemberg auf, dass “die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung nicht weit genug” gehe. Außerdem will man, “dass ein Vorhabenträger die Behörde bei bestimmten Vorhaben über seine Pläne zu informieren hat“.

In der Stellungnahme wird dazu noch gefordert, dass die Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht auf Empfehlung und freiwilliger Basis, sonder verbindlich erfolgen müsse. Hervorgehoben sind außerdem die elektronischen Medien: “Zur Sicherung von mehr Transparenz ist darüber hinaus eine Soll-Vorschrift zur Nutzung elektronischer Informationstechnologien aufzunehmen.

Außerdem beharrt die Stellungnahme darauf, dass der Kreis der betroffenen Öffentlichkeit weiter gefasst werden müsse und sich nicht nur auf “potentielle Einwender in anschließenden Verwaltungsverfahren” beschränken dürfe.

Die Änderungswünsche aus Baden-Württemberg wurden in den Beschluss des Bundesrates aber trotzdem nicht übernommen. Gerade auf den Punkt der elektronischen Medien bezogen, ist das mehr als schade und unverständlich. So besteht weiterhin die Gefahr, dass die “Öffentlichkeit” zum Aushang an Rathaus laufen oder Einsicht bei der Baubehörde beantragen muss.

Fazit: Zwei Schritte vor – und leider ein Schritt zurück!

Den kompletten Antrag, inkl. lesenswerter Stellungnahme gibt’s hier.

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Langsam aber sicher schaffen es die Rufe nach Beteiligung auch bis in die Gesetzgebung. Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Beteiligung der Öffentlichkeit an Großprojekten gestärkt werden soll. Der Titel des Ganzen:

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG) (Drucksache 171/12)

Das Gesetz sieht vor, dass Träger und Planer schon vor Antragsstellung die Öffentlichkeit in ausreichendem Maße über das Vorhaben und die Auswirkungen zu informieren haben. Als Begründung zur Gesetzesvorlage im Bundesrat steht im Entwurf:

Vor allem bei Großvorhaben, deren Auswirkungen über die Einwirkungen auf ihre unmittelbare Umgebung hinausgehen und die oft Bedeutung über ihren Standort hinaus haben, werden die bestehenden Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren als nicht mehr ausreichend empfunden. Hier ist ein zunehmendes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache festzustellen.

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, durch die Einführung einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung die Planung von Vorhaben zu optimieren, Transparenz zu schaffen und damit die Akzeptanz von Genehmigungs- und Planfeststellungsentscheidungen zu fördern.

Man muss sich wohl nicht sehr weit aus dem Fenster lehnen, um den Gesetzesentwurf als langfristigen Erfolg der Bewegungen und Diskussionen rund um den Stuttgarter Bahnhof zu verbuchen.

Den kompletten Vorgang (und die Ellenlangen Gesetzesentwürfe) gibt es hier.

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Euro 2.0: regionale Krisenwährungen mit Umlaufimpuls?

von Steffen Greschner am 13. Mai 2012

Über den Vorschlag, Griechenland und anderen gebeutelte Staaten und Regionen, durch eine umlaufbeschleunigte und den Euro ergänzende Währung eine neue Option aufzuzeigen, hatten wir schon öfter geschrieben (Hilfe für Krisenstaaten: “Expressgeld statt Euroaustritt”).

Ein inzwischen 18 Monate alter Artikel in der Zeit, zeigt die Möglichkeiten, die dahinter stecken noch einmal sehr schön auf. In dem Artikel geht es um den Wörgl-Schilling. Die österreichische 4.000 Seelen Gemeinde Wörgl, ist quasi die Mutter aller umlaufbeschleunigten Komplementärwährungen.

Wenn man die Aussagen aus der Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts liest, klingt das doch ganz verdächtig nach aktueller Berichterstattung:

Der Regierung in Wien fällt als Mittel gegen die Krise nur eines ein: sparen. Die Löhne kürzen, die Staatsausgaben senken, das Personal abbauen. Irgendwann geht es dann allen wieder besser, so das Kalkül. Unterguggenberger (Anm: damals Wörgler Bürgermeister) wird dazu schreiben: »Das Sinnvolle dieser Maßnahmen liegt auf der Hand und sieht etwa so aus: Ich schränke mich ein und gehe barfuß (hilft das dem Schuster?). Ich schränke mich ein und reise nicht (hilft das der Bundesbahn?). Ich schränke mich ein und esse keine Butter (hilft das dem Bauern?).«

Der Wörgl-Schilling hatte einen zeitgebundenen Wertverfall der Banknoten von 1% pro Monat, was zu einer sehr hohen Umlaufgeschwindigkeit des Geldes führte.

Das solche Konzepte in Griechenland momentan wohl gut angenommen würden, zeigen die Griechen selbst am deutlichsten (Kreative Griechen entwickeln Euro-Alternativen). Wie genau solche (Komplementär)Währungen heute aussehen könnten, haben die Initiatoren der Chiemgauer Regionalwährung gezeigt und auf Griechenland bezogen in einem PDF beschrieben:

Umlaufbeschleunigtes und abflussgebremstes Geld könnte die nationale Wirtschaft zusätzlich antreiben – ohne neue Auslandsschulden und ohne ausländische Zuschüsse. Selbsthilfe und Selbstverantwortung des in Not geratenen Landes stünden im Vordergrund anstatt einer immer größer werdenden Abhängigkeit von außen. Mehr Umsätze würden zu mehr Beschäftigung, weniger Handelsdefizit, weniger Sozialausgaben und mehr Steuereinnahmen führen.

Dabei ist die Grundidee: Wenn kein zusätzliches Geld in die Wirtschaft eingeführt werden kann, weil es sofort wieder abflißt durch Importe oder Geldflucht, muss man das vorhandene Geld besser nutzen, das heiflt Liquiditätsoptimierung in Ökonomensprache, oder Expressgeld in Umgangssprache.

Der Erfolg des Wörgl-Schilling wurde in seiner Zeit übrigens weltweit diskutiert und gelobt. Nach etwas über einem Jahr war damit trotzdem Schluss: Die Nationalbank hatte der Gemeinde – unter Androhung eines militärischen Eingreifens – die weitere Verbreitung des Geldes verboten. Kurz darauf stiegen sowohl die Arbeitslosigkeit, wie auch die Verschuldung in der Gemeinde sprunghaft an.

Komplementärwährungen und sogenanntes Freigeld sind immer wieder sehr kontrovers diskutiert, bis belächelt worden. Als ergänzende “Krisenwährung” aber vielleicht nicht komplett abwegig.

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Lokale Initiativen gegen Nahrungsmittelspekulationen

von Steffen Greschner am 10. Mai 2012

Immer Sonntags schreibt [x Politics] einen Gastartikel auf der Tegernseer Stimme. Es geht darin meist um Ansätze und Ideen, die gestartet im lokalen Umfeld, langfristig für direkt Veränderung im ganz persönlichen (politischen) Alltag sorgen können.

Der letzte Artikel passt thematisch gut zu einem aktuellen Artikel der Süddeutschen “Die Allianz als Hungermacher“, in dem es um Lebensmittel als Spekulationsobjekt geht. Vor allem die Spekulationen der deutschen Allianz geraten dabei stark in die Kritik.

Manche kleine Bewegungen setzen sich dem schon länger entgegen. In oftmals Bio- und Öko angehauchten Konzepten, steckt aber teilweise auch die Chance auf die globalen Finanzmärkte direkten Einfluss zu nehmen:

Wir leben in einem ländlichen Gebiet. Viele Bauern, viele Kühe, viel Grün. Traktoren auf der Straße, Almabtrieb im Herbst. Der Blick aus dem Fenster sieht für manchen von uns aus wie das aktuelle Cover der Landlust.

Wenn man es genau nimmt, ist die Landlust am Tegernsee aber auch nicht viel mehr als eine Fassade. Spätestens beim Einkauf hört das Landleben wieder auf: Tomaten aus Spanien, Spargel aus Baden, Milch von irgendwo in Deutschland. Vom Bauer um die Ecke merkt man in Aldi, Tengelmann & Co. nicht viel.

Genau an diesem Punkt setzt ein Landwirtschaftskonzept an, das immer mehr Anhänger gewinnt. Hinter der Abkürzung CSA – „Community supported agriculture“ – oder unter der sperrigen deutschen Bezeichnung „Gemeinschaftsgetragene Landbaukultur“ steht der Gedanke, sich aus seinem direkten Umfeld mit Nahrungsmitteln versorgen zu lassen.

Flatrate für Nahrungsmittel

In einer Art Hofgemeinschaft beteiligen sich Menschen aus der Nachbarschaft eines Bauernhofs an dessen Betrieb, indem sie „Nahrungsmittel-Flatrates“ kaufen und dadurch im Idealfall die komplette Produktion des Bauernhofs direkt im nahen Umfeld aufgeteilt wird.

Die „Flatrates“ laufen über einen festgelegten Zeitraum (6-12 Monate), um so dem Bauern eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Auf diese Weise gelangen Nahrungsmittel, ohne Umweg über den Supermarkt, direkt zum Verbraucher:

Bei diesem Konzept werden die Lebensmittel der Landwirtschaft nicht mehr über den Markt vertrieben, sondern fließen in einen eigenen, von Teilnehmerseite mit organisierten und finanzierten, durchschaubaren Wirtschaftskreislauf. Es soll allen Teilnehmern ersichtlich werden, wohin ihr Geld fließt und welche Kosten anfallen. Alle Vermarktungskosten fallen weg. So können Teilnehmer und Produzenten zusammen Landbau- und Ernährungskultur gestalten und gemeinsam die Verantwortung für die Lebensmittelproduktion und Landschaftsentwicklung tragen.

Ziel des Ganzen ist zum einen, dass die Lebensmittel durch die direkte Verteilung nicht mehr Tausende von Kilometer transportiert werden müssen. Außerdem bekommen die Beteiligten der „Hofgemeinschaft“ einen Einblick in die wirklichen Kosten und die Arbeitsabläufe. Viele Höfe bieten beispielsweise „Mitmachtage“ oder „Kindernachmittage“ an, bei denen man sich persönlich überzeugen kann, wie die eigenen Lebensmittel entstehen.

Einige der Höfe arbeiten natürlich „Bio“ – das gehört wohl dazu. Ein nicht zu unterschätzender Punkt hinter dem Konzept ist aber auch, dass Spekulanten so auf ganz natürlichem Wege die Grundlage mit Lebensmitteln zu handeln entzogen wird.

Die Nahrung gelangt auf diese Weise nie in den globalen Handels- und Finanzkreislauf, sondern wird zu dem Wert gehandelt, den sie in ihrem direkten Umfeld wirklich hat.

Die Preise für die Nahrungsmittel-Flatrates“ werden dabei innerhalb der Gemeinschaft festgelegt beziehungsweise vom Bauern so dargestellt, dass er kostendeckend arbeiten kann. Auf dem Hof Pente in Niedersachsen sehen die Monatsbeiträge so aus:

  • 120,- € Beitrag, der zukünftige Weiterentwicklung unterstützt
  • 95,-€ Normalbeitrag
  • 80,-€ Ermäßigter Beitrag (nicht kostendeckend)
  • Kinderbeitrag nach Selbsteinschätzung (im letzten Jahr galt: Babys umsonst und Kinder die Hälfte)

Für diese Beiträge kann Obst, Gemüse, Fleisch, Milch und eben alles, was auf dem Hof Produziert wird, bezogen werden. Allerdings eben auch nur das, was es gerade gibt. Im Winter ist also manchmal eine ganze Weile viel Kohl angesagt – wie es Jahrhunderte ganz normal war in unseren Breitengraden.

Nach Feierabend Schafe optimieren

Und so bedeutet das Ganze natürlich auch einen gewissen Verzicht. Nicht alles ist immer vorhanden. Im Gegenzug klingt es aber auch nach „erdendem Spaß“, wenn man sich die Webseiten einiger Höfe anschaut. So sucht der Bauer vom Hof Gärtnerhof Entrup zum Beispiel ganz aktuell noch Leute, die Lust haben, freitags nach Feierabend die Wertschöpfungskette der Schafe zu optimieren:

Ich freue mich auf lustiges Gespinne auf dem Hof. Und ich verspreche euch, wenn man das Produktionsstadium von “schwangeren Regenwürmern” hinter sich gelassen hat, dann macht es riesigen Spaß, und der Suchtfaktor ist groß! Irgendwann verliert man den Faden dann nur noch beim Reden und nicht mehr beim Spinnen!

Die Wolle wird im Anschluss natürlich an interessierte Mitglieder der Hofgemeinschaft abgegeben.

Das eigentlich Spannende an solchen Konzepten ist aber vielleicht gar nicht mal so sehr der Bio-Gedanke, der für viele dahinter steht. Sondern eher die Chance, sich als lokale Gemeinschaft selbst zu versorgen und damit den Irrsinn weltweiter Nahrungsmittelspekulationen an der Wurzel zu packen. Außerdem kann es für den ein oder anderen bestimmt schön sein, ab und zu mal auf „seinem“ Bauernhof vorbeizuschauen …

Nachhaltig leben eben – das Wort, das vielen wohl langsam zum Hals raushängt.

Anmerkung: Ich bin Mitgründer der Tegernseer Stimme und nach wie vor dort aktiv. Nicht, dass uns hier Intransparenz vorgeworfen wird… ;-)

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“Graßwurzelpolitik” ist für uns von [x Politics] mit am spannendsten: Bewegungen, die abseits der Parteienlandschaft etwas verändern und sich ernsthaft mit Themen auseinandersetzen wollen. Wenn sich etablierte Politiker daran anschließen, ist viel gewonnen auf dem Weg zu echter Veränderung.

Genau das tut eine Facebook-Gruppe aus Baden-Württemberg. Die Elefantenrunde ist quasi aus den Diskussionen rund um Stuttgart21 entstanden und wurde von Stefan Koerblein gegründet. Koerblein ist kein Politiker, und bezeichnet sich selbst als lokalpolitisch eher unbedarft. Er hat die Gruppe als Privatperson gegründet:

Ziel war es, den Fokus vom alles bestimmenden Thema SK21 wegzubringen, sich dem Ausgang der Landtagswahl zu widmen, und zu beobachten, wie sich die erste Grün-Rote Landesregierung in einem tiefschwarzen Land schlägt. Das war nun vor über einem Jahr, und einigen Treffen im echten Leben. Jetzt sind wir hier und haben viele, spannende Diskussionen mit, in einem tiefschwarzem Land wenig überraschend, einem Überhang an CDU Sichtweisen, aber daran können wir ja arbeiten.

Obwohl die geschlossene Gruppe nur rund 180 Mitglieder hat, sind von “ganz normalen Menschen” bis zu Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführern von Landtagsparteien viele interessante Köpfe dabei, die sich höflich und ungezwungen über neue Ideen und Ansätze austauschen.

In der Welt schreibt Sebastian Turner, selbst Mitglied in der Gruppe und Kandidat für den Oberbürgermeisterposten in Stuttgart, dazu:

Inzwischen sind auch die anderen Kandidaten für das Rathaus, Fritz Kuhn (grün) und Bettina Wilhelm (für die SPD), Mitglieder der Elefantenrunde. Kuhn nimmt gelegentlich an der Diskussion teil, gelassen auch in eigener Sache.

Das Besondere dieses politischen Gespräches unter Stuttgartern aller politischen Richtungen: Das Gespräch verläuft für jeden in dessen Zeitplan und Geschwindigkeit. Es ist eine Form, die selbst beruflich und familiär stark Eingespannten eine Mitwirkung ermöglicht.

Wir hatten vor kurzem schon einmal beschrieben, wie gerade solche Bewegungen und (teil)öffentlichen Meinungen heute sehr viel mehr Einfluss auf die Politik nehmen, als viele vermuten. Das Spannende daran: Sie entstehen ohne zutun der Politik und fordern dadurch Teilhabe Stück für Stück von unten ein.

Man kann das getrost als Lobbyarbeit der Bürger ansehen.

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Liquid Participation: Das Internet – die vierte Gewalt

von Steffen Greschner am 4. Mai 2012

Manchmal bringt Protest etwas. Ein Satz hat das auf der re-publica in Berlin gezeigt:

“Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr”

Gesagt hat ihn Neelie Kroes, EU-Kommissarin und zuständig für Medien. Zwar hat sie das überhaupt nicht zu entscheiden, sondern der EU-Handelskommissar aber eines wird trotzdem klar: Politik gegen die Masse hat nur wenig Chancen:

Der massive Protest gegen ACTA sei ein “Weckruf” für Brüssel gewesen, erklärte Kroes. Es sei daher wahrscheinlich, dass das Vertragswerk nicht in Kraft treten werde. Der Widerstand der Netzgemeinde zeige zudem, welche politische Kraft dem Internet innewohne: “Das ist eine starke neue politische Stimme”, sagte Kroes. Und auch wenn sie nicht alle Argumente und Forderungen der Netzaktivisten teile, sei sie doch davon überzeugt, dass das Internet offen und unzensiert bleibe.

Das zeigt einmal mehr, wie selbstorganisierte Bürgerbeteiligung die Politik beeinflussen kann. Darin liegt auch die große Chance: Die vierte Gewalt, das was bisher die Massenmedien waren, verteilt sich zunehmend auf die gesamte Bevölkerung.

Bürgerbeteiligung braucht nicht immer Wahlen, Petitionen und feste Abläufe. Politik kann sich seit jeher nur schwer gegen die öffentliche Meinung stellen.

Liquid Participation.

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Fünf Denkanstöße zur Nachfolge der Erwerbsarbeit

von Steffen Greschner am 2. Mai 2012

Einen absolut Lesenswerten Beitrag hat Sascha Lobo gestern mit “Am Tag nach der Arbeit” zum 1. Mai im Spiegel geschrieben. Lobo schreibt sehr treffend über den Wandel, dem sich die Arbeitswelt durch das Internet gegenübersieht und kritisiert, dass viele der neuen Errungenschaften nicht der Freiheit jedes Einzelnen, sondern oft nur der gesteigerten Produktivität und dem Ausbau bestehender Strukturen zugute kommen.

Über diese Punkte muss eine sich wandelnde Gesellschaft in Lobos Augen nachdenken:

  • ein bedingungsloses Grundeinkommen, das zudem dem überfälligen Eingeständnis entsprechen würde, dass die Steuerfinanzierung der Rente unausweichlich scheint
  • die Flexibilisierung des Zeitpunkts, an dem man aufhört zu arbeiten (und zwar ohne Gefahr der völligen Verarmung)
  • die Entwicklung von Mischformen aus Selbständigkeit und Angestelltendasein
  • der Abschied vom Ideal der lebenslang angestellten Gleichförmigkeit
  • gesellschaftliche Akzeptanz dafür, dass es außer dem Alter noch andere Lebensphasen gibt, in denen Erwerbsarbeit schwer möglich ist

Und das ganze am besten noch ohne viel Populismus und ohne Vorurteile dazu, was geht und was nicht geht. In der Schweiz scheint man damit momentan schon einen kleinen Schritt weiter zu sein.

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Parteezy: Ex-Bürgermeister pusht Partizipation in BW

von Steffen Greschner am 27. April 2012

In Baden-Württemberg tut sich einiges in Richtung Partizipation und Bürgerbeteiligung. Eines der spannendsten Projekte ist für uns momentan die Plattform Parteezy, die kleineren Kommunen eine einfache (technische) Lösung zum Einstieg in “Politik mit mehr Bürgernähe” bieten will.

Gestern fand dazu ein erstes Impulstreffen im Landkreis Esslingen statt, wie die Entwickler auf ihrem Blog schreiben:

Bei einem Impulstreffen im Quadrium in Wernau konnten wir gestern mit dem Landratsamt und Bürgermeistern und Hauptamtsleitern diverser Gemeinden des Landkreises Esslingen über den richtigen Einstieg in die digitale Bürgerbeteiligung diskutieren.

Nachdem KBB hierzu das Tool Parteezy entwickelt hat, ist es für uns sehr interessant, über die Einsatzmöglichkeiten mit den Gemeinden zu diskutieren.

Im zweistündigen Treffen wurden über Strategie der Herangehensweise, die richtige Mischung aus persönlicher Ansprache und digitaler Nutzung und auch über Nutzen und Aufwand von digitalen Plattformen diskutiert.

Parteezy ist für uns vor allem deswegen sehr spannend und vielversprechend, weil mit der KBB-Kommunalberatung GmbH und deren Geschäftsführer Jürgen Berner ein ehemaliger Bürgermeister als Initiator aktiv ist. Berner war 16 Jahre Bürgermeister in Holzmaden, in der Nähe von Stuttgart.

Parteezy selbst hatten wir vor einiger Zeit schon etwas genauer beschrieben.

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